Während die Ampel-Regierung und ihre Medien seit drei Monaten Massendemonstrationen gegen eine nicht bestehende „rechte“ Gefahr orchestrieren, können die wirklichen Gefährder in diesem Land völlig ungestört ihr Unwesen treiben. Am Donnerstag fand in Hamburg
zum wiederholten Mal ein Treffen der ultraradikalen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ statt. Rund 200 ausschließlich männliche Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil, nachdem es bereits in den beiden Vorwochen solche Treffen in der Hansestadt gegeben hatte. Bei „Muslim Interaktiv“ handelt es sich laut dem Hamburger Verfassungsschutz um eine von mehreren Tarnorganisationen der seit 2003 in Deutschland verbotenen Partei „Hizb-ut-Tahrir“ -Islamische Befreiungsfront“ (HuT).
Diese will einen globalen islamischen Gottesstaat mit der Scharia als einziger Rechtsgrundlage errichten und schürt Hass gegen Israel, die USA und den gesamten Westen. Behördenchef Thorsten Voß erklärte: „’Muslim Interaktiv’ ist gefährlich, weil durch solche Veranstaltungen auf Sicht die Zahl der Islamisten und Scharia-Extremisten ansteigen kann.“ Bei den Treffen in Hamburg gehe es nur vordergründig um das sogenannte Fastenbrechen. Vielmehr werde der islamische Fastenmonat Ramadan instrumentalisiert und politisiert und der aktuelle Nahost-Konflikt benutzt, um Hass gegen Israel und gegen den Westen zu schüren. „Muslim Interaktiv“ habe das Ziel, möglichst viele Muslime anzusprechen – um sie „zu sich zu holen, zu rekrutieren“.
Selbst Reul-Warnungen ignoriert
Dem Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) blieb nur das Eingeständnis seiner Machtlosigkeit. Da „Muslim Interaktiv“ nicht verboten sei, habe er keine rechtliche Handhabe gegen solche Zusammenkünfte. Weil die Gruppe bundesweit tätig ist, wäre Grotes Parteifreundin, Innenministerin Nancy Faeser, für ein Verbot zuständig. Da diese jedoch nur imaginäre „Rechte“ jagt und ansonsten keine Gefahren in diesem Land sieht, lässt sie diese und andere radikalislamische Organisationen nach Belieben gewähren. Dass auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul „Muslim Interaktiv“ schon vor Monaten als „brandgefährlich“ bezeichnet hatte und viele andere Sicherheitsbehörden vor der Gruppierung warnen, löste bei Faeser bislang keinerlei Reaktion aus. Grote sagte, er wünsche sich, dass für solche Veranstaltungen keine Räume mehr zur Verfügung gestellt würden. So kann man sich als für die Sicherheit der Bürger zuständiger Politiker noch mehr blamieren. Anstatt Faeser energisch aufzufordern, endlich gegen die Steinzeit-Muslime vorzugehen, appelliert er an Hallenbetreiber, keine Räumlichkeiten mehr für sie anzubieten.
Vor den Augen der Behörden und mit stillschweigender Duldung Faesers wächst der radikale Islam in Deutschland völlig ungehindert weiter. Wenn doch einmal eine Organisation verboten wird, formiert sie sich unter einer anderen Bezeichnung einfach neu. Inzwischen tönt Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Unter Verhöhnung des Staates versteht sie jedoch nur Kritik an sich und ihrer Regierung, sprich: Opposition. Diese soll mundtot gemacht und diffamiert werden, während gemeingefährliche islamische Gruppen, deren erklärtes Ziel die Beseitigung des ganzen Westens und die Errichtung eines Kalifats ist, in aller Ruhe ihr ideologisches Gift verbreiten können. (TPL)
