Zu den miesen Taschenspielertricks des linksgrünen Regierungskartells in diesem Land gehört auch die künstliche “Passendmachung” der Kriminalstatistik, um diese an die herrschenden Narrative und Märchen anzupassen. Das betrifft nicht nur die Umwandlung von gigantischen Straftaten zu “deutschen” durch willkürliche und bedingungslose Einbürgerungen und Passverramschungen via Doppelstaatsbürgerschaft – sondern auch durch kontrafaktische Zuordnung bestimmter Straftaten zum “Phänomenbereich rechts”: Gestern erschien, einen Tag vor der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik für 2023 auf Bundesebene durch Nancy Faeser, auch in Thüringen die Polizeilichen Kriminalstatistik.
Parallel zu dieser erschien auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität – und die wirft so manche Fragen auf. Zu dem von SPD-Innenminister Georg Meier vorgestellten Zahlen erklärte Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, rundheraus dies: „Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem Phänomenbereich ‘nicht zuzuordnen’ in den Bereich ‘rechts’ tatsächlich fachlich-inhaltlich oder eher auf eine politisch motivierte Lenkung seitens der linken Landesregierung zurückzuführen ist.”
Alles, was der Panikmache gegen rechts nützt
Die Frage ist mehr als berechtigt: Nicht nur in Thüringen, aber eben gerade auch dort aufgrund der exponierten Rolle des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke, werden etwa nicht aufgeklärte Brandanschläge z.B. auf und in Asylbewerberheimen einfach auf Verdacht hin dem Deliktbereich “politisch-rechts” zugeordnet; egal, wie oft sich im Nachhinein dann auch herausstellt, dass es sich um Brandanschläge der Insassen selbst handelte. Dasselbe gilt etwa dann, wenn Linksradikale Hakenkreuze an Fassaden schmieren – ironischerweise sogar von AfD-Büros. Was immer die Statistik um “rechte” Fälle bereichert, um der Panikmache “gegen rechts” Nahrung zu geben, wird dankbar genutzt.
Zusätzlich, so Mühlmann, verzerrten die stetig steigenden “Propagandadelikte” die Statistik; durch sie – darunter viele bloße Aussagedelikte oder angezeigte Posts in den sozialen Medien, die vielfach eigentlich gar keine Straftaten darstellen, aber so eingestuft werden – wird die angebliche “Bedrohung von rechts” massiv aufgebauscht. Mühlmann: “Natürlich wirkt sich der erneute Anstieg in diesem Deliktbereich einzig im Sinne der linken Landesregierung auf die Statistik aus, obwohl die Propagandamittel eine direkte Vergleichbarkeit der Phänomenbereiche nicht zulassen.“ In einem Land, wo Höckes Aussage “Alles für Deutschland” ernsthaft als NS-Propaganda verfolgt wird, ist dies wohl kein Wunder. (TPL)
