Abschiebung (Foto: Shutterstock)

Venezolaner soll gnadenlos abgeschoben werden, Clan-Kriminelle und Vergewaltiger dürfen bleiben

Der gesamte Irrsinn der deutschen Migrationspolitik zeigt sich nicht nur daran, dass man Millionen von Menschen ins Land holt, die man gar nicht unterbringen kann, die in der Regel keinen Asylanspruch haben und die zu einer Explosion der Kriminalität führen, sondern auch daran, dass man zwar zehntausendfach an der Abschiebung illegaler Zuwanderer scheitert, aber ausgerechnet diejenigen ausweisen will, die sich erstens erfolgreich integriert haben und zweitens wirklich einen Grund hatten, ihr Heimatland zu verlassen. So will Sachsen nun bis Ende des Monats den 30-jährigen Heberth A. aus Venezuela des Landes verweisen. Er war im Oktober 2022 nach Deutschland gekommen, weil er in Venezuela als Oppositioneller verfolgt wurde. In einer Fleischerei im brandenburgischen Spremberg hatte er schnell eine Festanstellung gefunden, seine Tochter besucht einen Kindergarten und seine Freundin erwartet im Juni ihr ersten gemeinsames Kind.

Dennoch lehnt es das sächsische Innenministerium ab, ihm ein dauerhaftes Bleiberecht zu erteilen. Ein Härtefallersuchen wurde abgelehnt. Dies wurde unter anderem mit mangelnden Deutschkenntnissen begründet. Allein die Aufnahme einer Beschäftigung in einer Branche mit Fachkräftebedarf sei kein Grund, eine Aufenthaltserlaubnis aus Härtefallgründen zu erteilen, hieß es aus dem Ministerium. Während muslimische Migranten, die sich weigern, auch nur den geringsten Integrationsbeitrag zu leisten, die kulturelle Hegemonie in Deutschland anstreben, in der Regel keiner Arbeit nachgehen und oft auch noch Urlaub in den Ländern machen, in denen sie angeblich verfolgt werden, soll ein Zuwanderer abgeschoben werden, der alles tut, um Teil der deutschen Gesellschaft zu werden und dem in seiner diktatorisch regierten Heimat politische Verfolgung droht.

Sogar AfD für Bleiberecht

Sein Arbeitgeber setzt sich nun massiv für einen Verbleib A.’s und seiner Lebensgefährtin ein, die ebenfalls abgeschoben werden soll. „Nach wie vor ist Heberth bis Ende April geduldet. Und die Situation in Venezuela hat sich zwischenzeitlich sogar verschlechtert. Nach wie vor herrschen Proteste, Versorgungsnotstand und ein genereller Ausnahmezustand“, teilte das Unternehmen auf Facebook mit. Nach einem Verweis auf aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes verwiesen, folgte die bittere Feststellung: „Und das genügt nicht als Begründung um in Deutschland Asyl zu bekommen, als jemand, der hier arbeitet, sich integriert und an unsere Gepflogenheiten und Gesetze hält“

Auch die Fraktionen im Stadtrat von As Wohnort Weißwasser kämpfen für eine Aufenthaltsgenehmigung. Darunter ist auch die AfD, die mit 22,1 Prozent zweitstärkste Fraktion ist. Daran zeigt sich einmal mehr, dass die AfD Migranten keineswegs pauschal ablehnt, wenn sie sich integrieren. „Durch einen Antrag der Wählervereinigung Klartext, dem sich alle Fraktionen und Wählervereinigungen anschlossen, wird der Oberbürgermeister nun beauftragt, sich für die junge Familie einzusetzen und das Gespräch mit dem Innenministerium aufzunehmen. Denn wenn wir in unserer Region, aber auch für unseren Arbeitsmarkt allgemein, Arbeitskräfte gewinnen wollen, müssen wir praktisch handeln, Kompromisse eingehen und uns offen zeigen“, erklärte die Wählervereinigung „Klartext“ als größte Fraktion im Stadtrat. Man kann nur hoffen, dass diese öffentliche Empörung zu einem Umdenken führt und man endlich diejenigen abschiebt, die das Land wirklich so schnell wie möglich verlassen müssten bzw. gar nicht erst hätten einreisen dürfen. (TPL)

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