Da passierte das Heizungsgesetz mit Hängen und Würgen das Parlament, wurde in einem Hauruck-Verfahren ohne die Berücksichtigung wesentlicher Einwände von Experten ratifiziert und musste im Laufe des Gesetzgebungsprozesses sogar vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst werden – damit es nun von den Kommunen mit der Brechstange völlig überzogen und verfrüht in Realität umgesetzt wird.
Von Dennis Riehle
Was die Stadt Augsburg mit dem Rückbau der Gasnetze angekündigt hat, ist eine Enteignung des Bürgers, der für die Errichtung hart gearbeitet hat und einen grundgesetzlichen Anspruch auf die Daseinsvorsorge besitzt – zu der auch eine intakte Infrastruktur gehört. Selbige wird nun aber ebenso grundlos zerstört wie die Atomkraftwerke in unserem Land, die sich bewährt hatten, funktionierten und Unabhängigkeit garantierten. Es sind die Auswüchse einer plangesellschaftlichen Zukunft, die sich der grüne Vizekanzler in seiner Traumwelt zusammenspinnt, welche mindestens die Hälfte der deutschen Haushalte vor den Kopf stoßen dürfte. Mit der Entscheidung der schwäbischen Metropole wird nicht nur weit über die von der Ampel vorgegebene Zielsetzung hinaus agiert, sondern vor allem in einem unverhältnismäßigen, unzumutbaren und widersinnigen Tempo. Denn es ist nicht der Klimawandel, der uns zur Eile anhält. Letztlich sind es allein die Ökologisten in ihrer Ideologie des Umbruchs alles Bestehenden, welche die Abrissbirne über der Republik schwingen, um anschließend auf den Ruinen etwas Neues errichten zu können. Konkret geht es um eine Landschaft der unbegrenzten und alternativlosen Wärmepumpen, auf die es nach der Ankündigung der bayerischen Kommune hinausläuft.
Denn es ist nichts mehr übriggeblieben von einer Technologieoffenheit, welche uns noch aus Berlin versprochen wurde – die aber obsolet scheint, wenn Pipelines stillgelegt werden sollen, die eigentlich noch Biomethan oder Wasserstoff hätten transportieren können. Dass wir uns künstlich und ohne Not derart in der Vielfalt der Ressourcen von morgen beschränken, ist ein wesentlicher Grund für das Abrutschen der Bundesrepublik im internationalen Vergleich. Denn wir erzeugen damit eine Kostendruckinflation, die die Preise nicht nur für Energie massiv in die Höhe schießen lässt, sondern auch ein zuschnürendes Korsett, das jede Form von Innovation, Entwicklung und Diversität verunmöglicht. Und einmal ganz abgesehen davon, dass ich bisher noch keinen einzigen meiner Nachbarn erlebt habe, der auf die neue Kraftwärmemaschine stolz wäre.
Viel eher bereut jeder von ihnen den Umstieg- Denn offensichtlich stimmt die immer wieder verbreitete Aussage nicht, wonach eine solche Mechanik auch in Alt- und Bestandsbauten rentabel funktionieren würde. Und es geht dabei nicht nur um den Aufwand für die Anschaffung. Viel eher müssen viele Häuser zunächst in den Zustand versetzt werden, welcher es auch nur annähernd zulässt, irgendwann einmal von einer Wirtschaftlichkeit zu sprechen. Die immensen Ausgaben für die Gebäudesanierung werden vielen Bürgern große Teile ihrer Altersabsicherung rauben. Somit treiben die Herrschenden in der Bundeshauptstadt, aber mittlerweile eben auch in der bajuwarischen Provinz, ohne Wimpernzucken ganze Bevölkerungsteile in den Bankrott. Denn entweder ist es der Wertverfall von Eigentum, in dem sich diese moderne, aber oftmals eben höchst ineffiziente Wärmequelle nicht einbauen lässt, so erheblich groß, dass vom Ersparten nichts übrig bleibt. Oder die Stromrechnung bricht dem Einzelnen das monetäre Genick.
Und das alles nur aufgrund einer obsessiven Wahnhaftigkeit, man könne mit Kompressor, Verflüssiger und Verdampfer in deutschen Kellern das Weltklima retten. Schließlich steht hinter all dem Gebaren keine Ambition zu mehr Umweltschutz, sondern allein die Gesinnung von Lobbyismus, Elitarismus und Nepotismus. Die Begrenzung auf eine einzige Wahlmöglichkeit hat totalitären Charakter. Das faktische Gezwungensein zum Einbau eines Gerätes, das auch nach Ansicht von Experten zu einem vier- bis fünffach erhöhten Verbrauch an Elektrizität führen kann – und damit die Amortisationszeit bis ins Unendliche prolongiert, geschieht in der Manie einer zentralverwalteten Republik mit einem immer deutlicheren Anstrich von Diktatur. Inwieweit das Vorgehen einzelner Städte und Gemeinden mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, wird sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit noch zeigen. Augsburg dürfte dem Establishment allerdings einen weiteren Bärendienst erwiesen haben. Denn mit diesem neuen Schritt der Verstaatlichung, dieses Mal unserer Heizungsräume, geht am Ende auch der Untergang derjenigen Industrie einher, die sich nicht auf Erneuerbare – alternativ auch nicht auf Waffenproduktion für den nahenden Kampf gegen Putin – einlassen können.
Sie müssen entweder ihre Produktion beenden (Übersetzung Habeck-Sprech > Deutsch: sie gehen insolvent) oder wandern ins Ausland ab. Denn keine andere Nation auf diesem Globus schnürt sich weltanschaulich dermaßen brachial ein wie wir. Daher verwundert es auch nicht, dass wir an jeglicher Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit verloren haben. Die Ökonomie braucht Luft zum Atmen – und wird sich lediglich außerhalb der sozialen Marktwirtschaft so immens und kurzsichtig fesseln lassen. Es wird also eine schmerzhafte Rezession und eine Durststrecke voller Entbehrung werden, die vielleicht die letzten Vernünftigen aufwachen und sie zur Bereitschaft für eine komplette Trendwende überzeugen lässt – welche nur mit jenen Kräften denkbar ist, die keine Kontaktscham zur Fossilität in sich hegen.
