Handelt es sich hierbei wieder einmal um ein Ablenkungsmanöver? Will man damit etwa die tobende Volksseele beruhigen? Ein Anfang wäre es auf jeden Fall schon mal, aber es kann nur der Anfang sein, und ob das überhaupt bei dieser Konstellation in der Regierung durchsetzbar ist, ist auch fraglich. Aber ein Versuch ist es ja wert:
Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig. “Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert, er geht in die richtige Richtung”, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
“Wir hatten doch teilweise Regeln, von denen wir heute wissen, dass sie absurd waren”, so Dürr. “Wenn jetzt immer noch Menschen deswegen zu Geldzahlungen oder mehr verurteilt werden, dann ist das ebenso absurd.” Damals seien “massive Fehler” gemacht worden, so der FDP-Politiker. “Für die sollte heute keiner mehr büßen.”
Nachdrücklich verteidigte er die Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Politik. “Wir sollten uns die Corona-Zeit genauer anschauen. Deswegen halten wir es für klug, eine Enquete-Kommission einzurichten mit dem Ziel, die Politik des Bundes und der Länder zu untersuchen. Eine Kommission, die sich unabhängige wissenschaftliche Expertise dazuholt, wäre wichtig für das Land”, so Dürr. Die Lockdowns hätten zu den massivsten Freiheitseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt, das müsse aufgearbeitet werden. Anders als etwa einer Expertenkommission gehören einer Enquete-Kommission auch Bundestagsabgeordnete an.
Wir sollten vor allen Dingen die Verantwortlichen, die so viel Leid bei den Bürgern verursacht haben, juristisch zur Rechenschaft ziehen. Aber wir schauen mal, wie die FDP reagiert, wenn von der SPD und den Grünen erwartungsgemäß ein kategorisches NEIN die Antwort ist.
Tritt die FDP dann endlich die Ampel in die Biotonne? (Mit Material von dts)
