Olaf Scholz (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)

Nur die grünen Kriegstreiber nicht: Brandenburgische Kommunalpolitiker fordern Stopp der Waffenlieferung an Ukraine

d95ba5cb90574e6db7da8ec749db680d

In einem offenen Brief an Kanzler Scholz und seine Genossin, Bundestagspräsidentin Bas, verlangen brandenburgische Kommunalpolitiker ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen. Unterzeichnet haben alle Fraktionen – von der AfD bis zu den Linken. Nur die Grünen wollen offensichtlich den totalen Krieg.

Abgeordnete des Landkreises Uckermark in Brandenburg haben dem Katastrophenkanzler Olaf Scholz und seiner Genossin, der SPD-Funktionärin und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen offenen Brief zukommen lassen. Darin haben die 32 Politiker dazu aufgefordert, im Ukrainekrieg “anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen”.

In dem am Montag auf der Website der Kreisverwaltung  veröffentlichten Schreiben heißt es, mit Verweis auf die Eskalationsgefahr:

“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas!

Wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen.

Den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Krieg verurteilen wir auf das Schärfste.

Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das seit nunmehr zwei Jahren unter den katastrophalen Folgen dieses Krieges leidet.

Das Völkerrecht gilt uneingeschränkt für alle Staaten und Menschen. Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern.

Mit großer Sorge beobachten wir den Ausbau der Rüstungsindustrie und eine in der Öffentlichkeit immer stärker und scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik. Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Krieg kennt nur Verlierer. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

In Anlehnung an die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, uns unserer Verantwortung bewusst und sehen die Uckermark fest in einem vereinten Europa verankert, beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen.”

Die Unterzeichner stammen unter aus den Fraktionen der CDU, FDP, SPD, Linken – und der AfD. Allein aus den Reihen der grünen Kriegstreiber findet sich kein einziger Unterzeichner. Offensichtlich ist man dort bereits auf den totalen Krieg eingeschworen. Ein gewisser Reichspropagandaminister hätte mutmaßlich seine wahre Freude an den grünen Genossen.

(SB)