Mit den Linken und Grünen ist mittlerweile jeder Staat, in dem ein Oberhaupt zu laut furzt, zu einem unsicheren Herkunftsstaat geworden und von den wenigen sicheren Herkunftsstaaten reisen logischerweise nur wenig “Flüchtlinge” in Richtung Europa ab. Von daher kann mit die europäische Asylreform getrost als faulen Kompromiss bezeichnen. Aber Hauptsache, Frau Faeser hat etwas vorzuweisen:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt. “Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist ein großer und sehr wichtiger Erfolg. Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt”, teilte Faeser am Mittwochnachmittag mit. “Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden.”
Flüchtlinge aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” soll durch die Reform künftig schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach auch bereits durchgeführt sein. Ausgenommen von diesen Verfahren sind Minderjährige nur dann, wenn sie unbegleitet sind. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen künftig Geldzahlungen leisten. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu jedoch noch aus.
“Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Terror, Folter und Mord zu uns fliehen”, sagte Faeser. “Aber diese Verantwortung für Geflüchtete wird künftig auf mehr Schultern verteilt sein. Das wird auch zu einer Entlastung unserer Kommunen führen. Wir werden irreguläre Migration wirksam begrenzen.” Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als “illegal eingereist”, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Sobald die Anträge genehmigt werden, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.
“Es war in diesen Verhandlungen immer klar, wie viel für Europa auf dem Spiel steht”, sagte die SPD-Politikerin. “Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen. Diesen Schutz der Außengrenzen und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.” Man überlasse “dieses zentrale Thema nicht den Rechtspopulisten, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen”.
Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten sich kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Sie gilt weiterhin als umstritten. Dementsprechend war mit einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung gerechnet worden. Während der Abstimmungen am Mittwochnachmittag kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug “This pact kills”.
Auch der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. “Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik”, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).
Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. “Dass hier jetzt wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden, zeigt, dass Europa durch Kompromissfindung in der Lage ist, in zentralen Fragen gemeinsame Antworten zu finden”, so Kretschmann. Dies sei ein wichtiges Signal vor den anstehenden Europawahlen. Kretschmann hat allerdings Ärger mit den eigenen Genossen:
Die Grünenfraktion im Europaparlament hatte zuvor laut “Tagesspiegel” nämlich überwiegend gegen die Reform gestimmt. “Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt”, sagte die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke, die zugleich Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die deutschen und die europäischen Grünen ist.
Bei den Realos der Grünen in Deutschland, zu denen auch Kretschmann gehört, sorgt das Abstimmungsverhalten der europäischen Grünen für Verärgerung. Die deutsche Bundesregierung trägt unter maßgeblicher Beteiligung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Reform mit und plant eine Zustimmung im EU-Rat.
Und wir wissen natürlich, dass die Staaten, die im Gegensatz zu Deutschland weiterhin viel weniger “Flüchtlinge” aufnehmen werden, lieber Strafen bezahlen, als die viel höheren Folgekosten dieser verantwortungslosen Migrationspolitik zu tragen. Von daher noch einmal: Das ist ein fauler Kompromiss, der an der katastrophalen Situation in Deutschland nichts ändern wird. (Mit Material von dts)
