Verkehrs-Lockdown total: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing droht der Ampel: Wenn das Klimaschutzgesetz nicht beschlossen wird, drohen in Deutschland bundesweit Fahrverbote auf allen Straßen an allen Wochenenden. Diese Ampelregierung lässt keine Gelegenheit aus, dieses Land final an die Wand zu fahren.
Im monatelangen Streit über das neue Klimaschutzgesetz droht der Verkehrsminister dieser links-grünen Chaotenregierung, der fakeliberale Volker Wissing, nun mit Fahrverboten am Wochenende. “Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft ist, führt zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienen”, schreibt der FDPler an die Fraktionschefs der Ampelkoalition in einem Brief.
Die Drohung Wissings, die zeigt, dass dieses Regierung wirklich nichts auslässt, um diesem Land und seinen Bürger zu schaden: Sollte das neue Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse er dem aktuellen Klimagesetz zufolge auch mit Fahrverboten reagieren. Nur so könnten die Emissionen seines Sektors gesetzeskonform reduziert werden. Um diese Sektorziele im Rahmen der geisteskranken Klimarettung für den Verkehr allein im Jahr 2024 zu erreichen, müssten laut Berechnungen 2024 des Umweltbundesamts (UBA) rund 22 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden. Dies entspräche der Summe der Verkehrsleistung von über 15 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Pkw und über 10 Prozent der Lkw-Fahrleistung. “Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.” Über den Brief hatte zunächst die “Bild” berichtet.
Fahrverbote an Wochenenden hätten dramatische Folgen für Deutschland. Denn darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene schlicht nicht möglich ist. Weiterhin würde die Maßnahme zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Tourismus führen. Tagestouristen könnten an Wochenenden „unser Land nicht mehr mit dem Auto erreichen, wodurch erhebliche wirtschaftliche Schäden entstünden“, trommelt Wissing. Und weiter: „Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.“
Die Akzeptanz für einen engagierten Klimaschutz könnte so erheblich beeinträchtigt werden”, so die offensichtlich große Sorge des FDPler. Dass die Ampelpolitik, die seine Partei erst möglich macht, längst schon ins Totalitäre abgerutscht ist, dass diese links-grünen Irren dieses Land ruinieren, das scheint Mr. Wissing nicht zu scheren. Hauptsache die Klimarettung wird vom Bürger nicht als das erkannt, was es ist: ein linke Ideologie zur rigorosen Umverteilung und Gängelung.
(SB)
