Spätestens seit Corona, eigentlich aber schon seit Angela Merkels Grenzöffnung von 2015, hat man den Eindruck, dass in Deutschland ein Putsch von oben stattfindet, bei dem Eliten aus Politik, Medien, Wirtschaft, Bildung und Kultur schrittweise eine autoritäre Herrschaft errichten und die systematische Entmündigung der Bürger betreiben. Unter der Ampel-Regierung beschleunigt sich diese Entwicklung noch einmal dramatisch. Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit, werden ausgehöhlt, das Internet immer strenger überwacht, Denunziationsportale für allen möglichen linken Unsinn schießen aus dem Boden, Äußerungen, die ausdrücklich nicht strafbar sind, sollen trotzdem verfolgt werden, Regierungskritik gilt als „Delegitimierung des Staates“, die Opposition wird diffamiert und verfolgt, es hagelt Sprachverbote – und der Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang, der eigentlich vor all dem warnen müsste, macht sich stattdessen auch noch zum eilfertigen Gehilfen dieser unseligen Entwicklung, wobei er sich noch allen Ernstes als Hüter der Reinheit der deutschen Sprache geriert, in die keine als „rechts“ definierten Begriffe einfließen dürften.
Der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hat diese Entwicklung nun im Magazin „Cicero“ mit dem „Heimtückegesetz“ der Nazis von 1934 verglichen. Darin hieß es: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht“ wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. „Die Werturteile „gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung“ sind so schwammig formuliert, dass damit jede Meinungsäußerung kriminalisiert werden konnte. Die Zahl der Denunziationen stieg in der Folge drastisch an und hatte schwerwiegende Folgen für die Angeschwärzten“, erinnert Stegemann. In der Tat sind die Ähnlichkeiten, zu dem was Innenministerin Nancy Faeser praktiziert, frappierend und beängstigend. Auch heute werden bewusst vage Formulierungen, wie etwa „Hassrede“ verwendet, bei denen niemand genau weiß, ob und wann man sich eines Gesetzesverstoßes schuldig macht. Die Folge ist, dass sich kaum noch jemand traut, seine Meinung zu äußern, oft nicht einmal mehr privat, weil man nie weiß, ob man damit nicht zwischen die Mühlsteine des Staates gerät. Dies ist das genaue Gegenteil des grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips. Stattdessen herrscht reine Willkür.
Staat mit Regierung gleichgesetzt
Staat und Regierung werden gleichgesetzt, wer Maßnahmen der Regierung kritisiert oder gar demonstriert, gilt als Feind des Staates selbst. Dies ist eine Entwicklung, die nicht nur Stegemann in Deutschland, mit seiner Gestapo- und Stasi-Vergangenheit, nicht mehr für möglich gehalten hätte. Aus eigener Erfahrung berichtet er, dass in den Arbeitsverträgen in der Kulturszene schon seit Jahren ein Paragraph eingefügt wird, der besagt, dass eine Person, die sich von einer anderen Person rassistisch beleidigt fühlt, vom Arbeitgeber verlangen kann, dass der Verursacher bestraft wird. Die Bestrafung bestehe meistens in der Verpflichtung, einen „Anti-Rassismus-Workshop“ zu besuchen. In schlimmeren Fällen könne auch eine Geldstrafe oder sogar die Kündigung drohen. Eine Verteidigung gegen den Vorwurf der „rassistischen“ Rede sei kaum möglich, da „allein das Empfinden des sich beleidigt Fühlenden“ relevant sei. Niemand könne sich mehr sicher sein, ob seine Aussagen als diskriminierend empfunden werden. Ab jetzt sei „in jeder Situation höchste Vorsicht geboten“. Und genau diese einschüchternde Wirkung sei das Ziel der Gesetze gegen Hassrede. „Das eingehegt-ängstliche Sprechen, das sich in den Kultureinrichtungen verbreitet, ist die sichtbare Folge der Verunsicherung“, so Stegemann, der zu Jahresbeginn seinen Abschied vom Linkssein verkündet hatte und sich der Partei von Sahra Wagenknecht anschloss.
Auch Peter Voß, den ehemaligen Intendanten des Südwestrundfunk (SWR), treibt die aktuelle Entwicklung um. In einem Beitrag für die „FAZ“ fragte er, wo der „Aufschrei der Moderatoren, Kommentatoren, Magazinmacher, Chefredakteure und einige mehr“, bleibe, wenn der Präsident des Verfassungsschutzes sich anstellig mache, die Meinungsfreiheit einzuschränken? Was, wenn nicht „das Gebaren eines wahrscheinlich rechtlich, gewiss aber ordnungspolitisch und moralisch seine Zuständigkeit überdehnenden Geheimdienstchefs, der offenbar nicht nur die Kompetenz beansprucht, die „mündigen Bürger“ zu belehren, sondern nach eigenem Ermessen überwachen zu lassen und in ihren Grundrechten einzuschränken“, müsse Journalisten alarmieren?, so Voß – besonders jene, „die einander sonst im Engagement fürs Gute, Wahre und Gerechte überbieten“.
Aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen?
Leider zeigt er, dass auch eher nicht immun gegen mediale Propaganda ist, wenn er von „begründeter Empörung über völkische Wahnideen und das so inhumane wie illusionäre Remigrationsgerede“ fabuliert. Immerhin benennt er klar, dass Haldenwang -mit Unterstützung Faesers- eine Agenda mit der Tendenz verfolge, „dass die parlamentarische Demokratie von manchen ihrer Verfechter in die Gefahr manövriert wird, Suizid aus Angst vor dem Tod zu begehen“. Das Schweigen der CDU zum Gebaren ihres Mitglieds Haldenwang deutet er -wohl zurecht- als Versuchung, „die lästige Konkurrenz rechts außen endlich kleinzukriegen“. Das dürfte sich jedoch „ebenso als Wunschdenken erweisen wie die Erwartung, die großen Demos „gegen Rechts“ könnten dies bewirken“. Außerdem: Müsse „das „Nie wieder“, das sie proklamieren, für eine wachsame Opposition nicht auch heißen: Nie wieder Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Und deshalb auch hier: Wehret den Anfängen?“ Man werde, so Voß weiter, „mit der rechtsextremen Herausforderung nicht fertig, indem man eine einschlägig verdächtige Partei vom demokratischen Wettbewerb ausschließt oder die von ihr propagierten Meinungen mit einem Tabu belegt, sondern indem man sie durch das eigene, wohlbegründete Handeln widerlegt“.
Weiter fragt Voß, ob manche „eher links gesinnte Journalisten“ gar nicht bedenken würden,“ dass alle Instrumente, die im vermeintlichen Kampf „gegen Rechts“ bereitgestellt werden, früher oder später auch gegen sie eingesetzt wenden können, etwa wenn sie (vermeintlich) demokratische Politiker „verächtlich“ machen und damit angeblich die Demokratie um ihren Kredit bringen?“ Die Ausführungen und Warnungen von Stegemann und Voß, aber auch von juristischen Koryphäen wie etwa dem berühmten Anwalt Gerhard Strate oder den renommierten Staatsrechtlern Rupert Scholz oder Volker Boehme-Neßler zeigen, dass die mehr als begründete Sorge um die Entwicklungen in diesem Land zunimmt. Solange die meisten Medien und Politiker jedoch dazu schweigen oder sie sogar gutheißen, ist der neuerliche Weg Deutschlands in die Diktatur vorgezeichnet. (TPL)
