Die Reiter der grünen Apokalypse Foto: Collage

Wenn der Faschismus grünt: Grüne machen Druck für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Für die grünen Revoluzzer, die gerade dabei sind, dieses Land nachhaltig, ja unwiederbringlich zu ihren Gunsten zu verändern (manche würden sagen: zu zerstören) ist eine erfolgreiche Opposition natürlich ein Dorn im Auge. So viel Faschismus muss dann natürlich schon sein, da muss der Wählerwillen mit den schmutzigen Füßen getreten werden:

Und nur deshalb machen die bei vielen Bürgern bestimmt als gesichert linksextrem angesehenen Genossen auch wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag über ein Verbot der Partei diskutieren, die in Umfragen derzeit an zweiter Stelle steht.

“Nach dem Urteil sollten wir eine Debatte im Bundestag über einen AfD-Verbotsantrag führen und weitere Vorbereitungen treffen”, sagte der frühere Hamburger Justizsenator dem Nachrichtenportal T-Online. “Der Antrag kann sich nicht allein auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stützen, sondern braucht noch eigene juristische Begutachtungen, die angestoßen werden müssten.”

Das Gerichtsverfahren in Münster, in dem es darum geht, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zurecht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, ist bislang bis Anfang Juli terminiert. Steffen wies Bedenken zurück, Bemühungen um ein Parteiverbot könnten vor den Landtagswahlen im Herbst unklug sein. “Das sollte kein Kriterium sein”, sagte er. “Entscheidend muss sein, ob man einen Antrag gut begründet stellen kann.” Nur so könne man dem Vorwurf entgegentreten, Einfluss auf Wahlen nehmen zu wollen. (Selten so gelacht).

Steffen sagte weiter: “Es gibt allein in den vergangenen Wochen eine Reihe von Meldungen, die eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD nahelegen.” Vor einigen Monaten habe er noch die Hoffnung gehabt, dass sich die AfD mäßigen könnte. “Jetzt sieht man: Sie haben sich für die Radikalisierung entschieden.”

Laut Umfragen aller großen Institute wäre die AfD aktuell bei Neuwahlen zweitstärkste Kraft. Sie liegt mit 17 bis 19 Prozent vor der SPD, die auf 14 bis 16 Prozent kommt, die Grünen stehen bei 12 bis 15 Prozent. Unangefochten vorne ist die Union, die bei 29 bis 34 Prozent gesehen wird.

Die einzigen, die sich hier radikalisiert haben, sind die Grünen, weil sie an der Macht sind und diese für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen. Würden wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Linksstaat leben, hätte man diese Partei schon längst verboten, haha. (Mit Material von dts)(

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