Petr Bystron (Bild: PB)

Tschechischer Geheimdienst: „Der Name Bystron wurde von uns nie genannt“

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180-Grad-Wende in dem Skandal um angebliche russische Wahlbeeinflussung: Nach Wochenlanger medialer Hetze gegen Bystron spricht der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes Ladislav Sticha in der größten tschechischen Tageszeitung iDNES den AfD-Politiker von jeder Schuld frei. Unter der Überschrift „Der Name Bystron wurde von uns nie genannt“ heißt es wörtlich: „Wenn Sie auf unsere Äußerungen zurückblicken, stellen Sie fest, dass weder der Premierminister, noch die Minister, noch BIS selbst jemals irgendeinen Namen genannt haben, außer (der beiden Ukrainer), die wir auf die Sanktionsliste gesetzt hatten.

Der Fall wird damit zu einem Problem für den Spiegel und das tschechische Pendant zu Correctiv, dem tschechischen Dennik N, die als erste Bystrons Namen ins Spiel brachten. Sie traten damit eine fast zwei Wochen andauernde mediale Hetze gegen den populären Politiker und einen der beiden Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl. Die haltlosen Anschuldigungen, er und sein Kollege Krah wären Agenten Putins, die sich von Moskau für Interviews bezahlen ließen, haben stark die EU-Wahl beeinflusst.

Damit bestätigen sich auch die in Public von dem US-Investigativjournalisten Michael Schellenberger Recherchen, die zeigen, dass von der NATO bezahlte NGOs wie Correctiv in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gesetzeswidrig die EU-Wahl manipulieren sollen, indem sie Negativkampagnen gegen Politiker lancieren, die besonders aktiv gegen den Krieg in der Ukraine auftreten. Die in Prag losgetretene Kampagne wurde tatsächlich gegen Politiker in sechs europäischen Ländern geführt und von dort maßgeblich von der NGO „European Values“ mehrsprachig betrieben. Diese NGO wird von den USA, Großbritannien, der EU und mehreren deutschen Stiftungen sowie anderen Soros-NGOs finanziert.

Der tschechische Geheimdienst behauptete, er habe mit der Website „Voice of Europe“ ein „Vehikel der russischen Propaganda zur Destabilisierung der EU“ hochgenommen. Die tschechische Regierung setzte die mutmaßlichen Betreiber der Website wie auch das Portal selbst auf die Sanktionsliste. Die Medien, allen voran der deutsche Spiegel, bezichtigten die Politiker, die dem Portal Interviews gaben, dafür bezahlt worden zu sein. Obwohl alle Betroffenen dies kategorisch als völlig abwegig ablehnten, ging die mediale Treibjagd tagelang weiter. Auch die auf die Sanktionsliste gesetzten Ukrainer gehen juristisch gegen die tschechische Regierung vor.

Die mediale Hetze wurde vom politischen Gegner weidlich ausgenutzt. Im Bundestag wurde sogar eine aktuelle Stunde aufgesetzt, die zum Hexenkessel für die AfD wurde. Im Fernsehen verlangte die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang gar, man müsse im Fall Bystron die Beweislast umkehren. Die Treibjagt gipfelte in einer Morddrohung verbunden mit einem Erpressungsversuch gegen Bystron.

Die Krise offenbarte auch Führungsprobleme innerhalb der AfD. Zwar stellte sich sowohl die Partei- wie auch die Fraktionsspitze hinter Bystron. Tino Chrupalla nahm ihn bereits einen Tag vor den formalen Beschlüssen der beiden Gremien in den Medien in Schutz. Doch es gab auch andere Reaktionen. Mehrere Quellen bestätigten, dass Transatlantiker wie Beatrix von Storch und Albrecht Glaser die Krisensituation nutzten, um intern gegen Bystrons außenpolitischen Kurs der friedlichen Beilegung des Ukraine-Krieges sowie der Beendigung der Sanktionen Stimmung zu machen. Alice Weidel tauchte ab und Maximilian Krah empfahl Bystron gar öffentlich, vorerst keinen Wahlkampf zu machen.

Bystron selbst sagte von Anfang an, es handle sich um eine Kampagne, um die Wahlen zu beeinflussen und lehnte es anfangs sogar ab, auf die „erfundenen Vorwürfe“ überhaupt einzugehen. Stattdessen forderte er den tschechischen Geheimdienst auf, die „angeblichen Beweise“ vorzulegen. Der Chef des Geheimdienstes Koudelka lehnte dies postwendend ab. Nach den jüngsten Äußerungen seines Sprechers wissen wir warum: Es gab nie welche.

Für den Spiegel wird die Äußerung des Geheimdienstes zum Problem. Zum wiederholten Mal betätigte sich das Magazin als Diffamierungsplattform gegen die AfD. Nach Ibiza, Relotius und Potsdam nun der nächste Medien-Skandal.