Die Grünen und ihre CDU lassen auch keinen Schwachsinn aus, um die AfD mit anti-demokratischen Mitteln anzugreifen:
Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete der AfD. “Man sucht ganz bewusst die Kooperation und unterstützt sich gegenseitig auf vielfältige Weise”, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem “Handelsblatt”. “Gemeinsames Ziel ist die Destabilisierung unserer Demokratie.”
Der Vizevorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die AfD als “Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas” gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. “Vieles geschieht auch sehr subtil, mit nachrichtendienstlichen Mitteln, durch psychologischen Druck oder durch das gezielte Platzieren von Agenten”, sagte der CDU-Politiker.
“Man kann da auch leicht zum nützlichen Idioten werden.” Es sei nicht ausgeschlossen, warnte Kiesewetter, dass AfD-Abgeordnete oder deren Mitarbeiter mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen diese weitergeben. “So wie es eine Russland-Connection gibt, hat auch China seine Connection in der deutschen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft”, sagte der CDU-Politiker.
Was denn nun? Da wurde uns die ganze Zeit weiß gemacht, dass die AfD der politische Arm von Putin ist – und nun auch der von China? Dieser Schwachsinn zeugt von Schwäche und Panik, die aktuellen Umfrageergebnisse belegen das:
Die AfD bleibt nämlich, trotz dieser hinterhältigen Angriffe weiterhin zweitstärkste Paroli und kommt in dieser Woche tatsächlich noch auf 18 Prozent. Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und fünf Prozentpunkte weniger als im Januar dieses Jahres, aber im Prinzip ist das stabil.
Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (-1). Die Kanzlerpartei SPD kann einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche auf 16 Prozent. Die Grünen bleiben bei lächerlichen 13 Prozent, die FDP hält sich künstlich noch bei 5 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent (+/-0) den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte mit 6 Prozent (+/-0) der Stimmen rechnen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (+1, davon 2 Prozent Freie Wähler) der Stimmen auf sich vereinen.
Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert: “Politisch und rechnerisch möglich bleiben Schwarz-Rot mit zusammen 46 Prozent und eine Jamaika-Koalition mit zusammen 48 Prozent. Das BSW ist doppelt so stark wie die Linkspartei. Die Union ist stärker als SPD und Grüne zusammen. Grüne und FDP sind zusammen so stark wie die AfD alleine.”
Bei einer Kanzlerdirektwahl könnte sich nach aktuellem Stand CDU-Chef Friedrich Merz durchsetzen. Bei einer hypothetischen Kanzler-Direktwahl mit den Kandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) würde Merz mit 32 Prozent klar gewinnen. 18 Prozent würden Scholz wählen, 17 Prozent Baerbock. Wenn für die Grünen Habeck statt Baerbock antreten würden, käme Merz auf 30, Scholz auf 20 und Habeck auf 14 Prozent.
Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 8. bis zum 12.4.2024 befragt. Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen” Zusätzlich hat Insa am 11. und 12. April 1.003 Personen befragt. Fragen: Angenommen, Sie könnten den deutschen Bundeskanzler direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck. Für wen würden Sie sich am ehesten entscheiden” Angenommen, Sie könnten den deutschen Bundeskanzler direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz und Annalena Baerbock. Für wen würden Sie sich am ehesten entscheiden”
Da müssen sich die Linken und Grünen, aber auch die CDU noch einiges einfallen lassen, um die AfD weiter zu schwächen. Aber darauf können wir auch wetten, denn die Demokratie wurde schon längst abgeschafft. (Mit Material von dts)
