Im Januar beschloss der Bundestag mit der Ampel-Mehrheit Nancy Faesers Herzensprojekt einer erleichterten Einbürgerung. Seither können Zuwanderer die deutsche Staatsbürgerschaft schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren erhalten, bei „besonderen Integrationsleistungen“, etwa Schule, Beruf oder durch bürgerschaftliches Engagement sogar schon nach drei Jahren. Reem Alabali-Radovan (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hatte schon zuvor verkündet, man wolle „schneller, besser und mehr einbürgern“. Bundeskanzler Olaf Scholz schwadronierte von deutschen Auswanderern des 19. Jahrhunderts und von „sogenannten Gastarbeitern“, die „schon sehr, sehr lange“ hier leben und hier Kinder und Enkel hätten, und „deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatbürgerschaft zu erwerben“.
Das war natürlich Augenwischerei. Es ging nie um die Erteilung der Staatsbürgerschaft für gut integrierte Gastarbeiter, sondern allein darum, den seit 2015 ins Land geströmten Migranten sie schnell wie möglich den deutschen Pass zu verleihen, um deren Abschiebung zu verhindern. Dafür wurden immer neue Gesetzeslücken geschaffen, sodass der Tatbestand der illegalen Einwanderung de facto kaum noch existiert. Die Standards wurden immer weiter abgesenkt, es ist inzwischen fast schon schwieriger, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht zu erwerben, da es kaum noch nachvollziehbare Kriterien dafür gibt.
Fast immer vorbestrafte Antragsteller
Der deutsche Pass wird gnadenlos verramscht, wie Kritiker es von Anfang an befürchtet hatten. SPD und Grünen geht es primär um die Verwässerung des autochthonen Bevölkerungsbestands und um das Gewinnen neuer Wählerschichten, da vor allem die SPD ihre früheren Wähler längst größtenteils vergrault und verloren hat. Wie die Verwirklichung des Multi-Kulti-Paradieses aussieht, schildern heillos überforderte und verzweifelte Praktiker, die nicht nur massenhaft Einbürgerungsanträge von Syrern bearbeiten müssen, sondern dabei auch feststellen müssen, dass diese fast immer vorbestraft sind. Von oben gibt es ständigen Druck, die Berge von Anträgen so schnell wie nur möglich abzuarbeiten – natürlich mit positivem Ausgang für die Migranten. Es hagelt Untätigkeitsklagen, über absurde „Härtefallregelungen“ wird der deutsche Pass dann im Eilverfahren bewilligt.
Gut integrierte – aber nicht-muslimische – Kinder von Gastarbeitern müssen dagegen massenhaft Formulare beibringen und dann immer noch ein Jahr oder länger auf ihre Einbürgerung warten. Das ist die Realität in Ampel-Deutschland. SPD und Grüne betreiben, mit aktiver oder passiver Mithilfe der FDP die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Abwicklung des ganzen Landes. Das Ganze ist gewollt und geplant und wird nun unerbittlich umgesetzt. Von dem Land, das einmal Deutschland hieß, wird schon bald nur noch der Name übrig sein. (TPL)
