Seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren wird uns in Deutschland und in der EU die Ukraine als Leuchtturm der Freiheit und Bollwerk westlicher Werte verkauft, das mit allen Mitteln gegen Russland verteidigt werden muss. Dabei war und ist das Land eines der korruptesten der Welt. Dies scheint sich durch den Krieg sogar noch verstärkt zu haben. Der britisch-deutsche Unternehmer Arnulf Damerau erklärte nun, von korrupten Beamten und der Selenskyj-Regierung nahestehenden Personen erpresst zu werden. „Das ist ein Land, das danach strebt, Teil der Nato und der Europäischen Union zu werden, aber was dort gerade passiert – von einer kleinen Minderheit – löst bei mir ein Déjà-vu aus den dunkelsten Zeiten Janukowitschs aus“, so Damerau gegenüber der „Financial Times“. Im Oktober gab es eine Razzia des Wirtschaftssicherheitsbüros der Ukraine bei Cosmolot, einer Online-Gaming- und Glücksspiel-Website, deren Miteigentümer Damerau ist. Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Höhe von 560 Millionen Euro vorwirft, wurden Konten eingefroren, zudem soll es Verstöße gegen Glücksspielgesetze in der Ukraine gegeben haben. Bei der Aktion wurden 17 Millionen Euro beschlagnahmt.
Damerau bezeichnet die Vorwürfe als frei erfunden. Cosmolot habe 60 Millionen Euro an Steuern gezahlt, die Steuerbehörde habe die Rechnungen im August letzten Jahres abgesegnet. Im Dezember habe ihm dann eine Ukrainerin in Wien in Aussicht gestellt, dass die Beschuldigungen fallen gelassen würden, wenn er die Hälfte seiner Glücksspiel-Firma an einen sogenannten Offshore-Trust übertragen würde. Solche korrupten Beamten würden „eine junge Generation von Ukrainern verraten, die ihr Blut geben, um ihrem Land eine europäische Zukunft zu ermöglichen“, so Damerau, der behauptet, Fotos und Namen der Beteiligten an dem Wiener Treffen zu haben. Er kündigte an, die Sicherheitsbehörden in der EU und den USA zu kontaktieren.
“Verrat an einer jungen Generation von Ukrainern”
Wer mit den Verhältnissen in der Ukraine vertraut ist, wird seine Schilderungen nicht bestreiten. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt die Ukraine im Jahr 2023 auf Rang 104 von 180 Ländern. Zu Jahresbeginn deckte der Geheimdienst SBU ein riesiges Veruntreuungsnetzwerk im Verteidigungsministerium auf. Nun erhebt der ukrainische Journalist Jewhenij Schulhat den Vorwurf, wegen der Aufdeckung eines Korruptionsfalls beim SBU zur Armee eingezogen worden zu sein. „Mitten im Krieg setzt der Geheimdienst seine Ressourcen nicht für die Bekämpfung des Aggressors ein, sondern verfolgt Journalisten, die zum Vermögen hochrangiger Beamter recherchieren“, so Schulhat.
Diese Fälle, die so gravierend sind, dass selbst westliche Medien nicht umhin können, sie aufzugreifen, obwohl die Ukraine vor zwei Jahren heiliggesprochen wurde, zeigen, welche Zustände in dem Land herrschen, das mit aller Macht in die EU und vielleicht sogar in die NATO gehievt werden soll, obwohl es nicht im Entferntesten die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Schon jetzt kann man sicher davon ausgehen, dass die besinnungslos in die Ukraine gepumpten Milliardengelder und Waffen in allerlei dubiosen Kanälen versickern und auch die Unsummen für den Wiederaufbau denselben Weg gehen werden. Doch das alles scheint kein Innehalten bei den westlichen Gönnern des Landes zu bewirken, die sehenden Auges in ein neues Debakel laufen. (TPL)
