Die Polizei hat angeblich einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Der Festgenommene soll sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Allerdings habe man ihn damals für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten, heißt es weiter.
Am Montag waren bereits drei mutmaßliche Spione für Peking in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die beiden Fälle sollen aber in keinem Zusammenhang stehen.
Die “Zeit” weiß noch mehr:
“Der ehemalige Rechtsanwalt Krah gibt an, G. vor mehr als zehn Jahren als Mandanten vertreten zu haben. Der gebürtige Chinese sei damals noch SPD-Mitglied gewesen. 2019 habe er ihm dann einen Referenten-Job angeboten. G. sei ein ausgewiesener Außenhandels-Fachmann und helfe etwa beim Kontakt zum chinesischen Handelsattaché in Brüssel. Mittlerweile hat G. das SPD-Parteibuch zurückgegeben und soll laut Krah der AfD beigetreten sein.”
Wann wird sich Olaf Scholz dazu äußern?
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, zeigt sich selbst überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und “versuche gerade, Näheres zu erfahren”, sagte er am Dienstagvormittag der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Eine Stellungnahme solle gegen Mittag folgen. Zuvor war einer seiner Mitarbeiter in Dresden festgenommen worden. Er soll im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Aber natürlich treten die Linken jetzt erwartungsgemäß nach:
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), fordert unterdessen die AfD dazu auf, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen. “Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang”, sagte er am Dienstag im RBB24-Inforadio.
“Hier wird einer der engsten Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD festgenommen, weil er für die chinesischen Dienste Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert hat.” Das passe allerdings zum Auftreten des Parlamentariers Maximilian Krah und dessen Partei, der AfD, ergänzte McAllister: “Irgendwie überrascht einen das gar nicht.”
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese kritisiert den Umgang der AfD-Führung mit Vorwürfen zu dubiosen Kontakten nach China und Russland scharf. “Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats und krimineller Machenschaften”, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Parteichef Tino Chrupalla decke “diese Machenschaften, anstatt endlich reinen Tisch zu machen”.
“Der Verrat sensibler Informationen an autoritäre Staaten wie Russland und China ist nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern schadet vor allem unserem Land massiv”, sagte Wiese. “Was kommt als Nächstes: Nordkorea? Ist die Alternative für Deutschland der Ausverkauf von allem hierzulande, das nicht niet- und nagelfest ist?”
Merkwürdig ist nur, dass jetzt solche Sachen kurz vor der Europawahl ans Tageslicht kommen. Gutes Timing, oder? (Mit Material von dts)
