Am Montag begannen die Eröffnungsplädoyers im neuesten Prozess, mit dem das linke Establishment Donald Trump doch noch irgendwie zu Fall bringen will. Diesmal wird ihm „eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschungsaktion“ vorgeworfen, weil er mit einer Zahlung von 130.000 Dollar an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels, die durch gefälschte Unterlagen als Zahlungen an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen getarnt worden seien, verhindert habe, dass kompromittierende Berichte über sein Privatleben publik würden. Damit habe er den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2016 zu seinen Gunsten drehen wollen.
Die Farce ist genauso unsäglich lächerlich, wie sie sich liest; die Staatsanwaltschaft im ultralinken New York macht daraus jedoch allen Ernstes ein „kriminelles Komplott“, mit dem Trump die Präsidentschaftswahl habe „korrumpieren“ wollen. Es handle sich „schlicht und einfach um Wahlbetrug“, so Ankläger Matthew Colangelo. Trump hat auf “nicht schuldig” plädiert und stets jeglichen sexuellen Kontakt mit Daniels dementiert. Sein Anwalt Todd Blanche erklärte, Trump habe keine Verbrechen begangen und sei „von Unschuld erfüllt“. Es sei „nichts falsch daran, zu versuchen, eine Wahl zu beeinflussen“. Dies werde „Demokratie“ genannt.
Trump: “Wahleinmischung” und “Hexenjagd”
Es sei dem damaligen Kandidaten und späteren Präsidenten darum gegangen, mit der Überweisung einen Versuch abzuwehren, ihn und seine Angehörigen zu demütigen. „Präsident Trump schlug zurück, wie er es immer tut, und dazu hat er das Recht, um seine Familie, seinen Ruf und seine Marke zu schützen. Und das ist kein Verbrechen”, so Blanche weiter.
Trump hatte den Prozess als „Wahleinmischung“ und „Hexenjagd“ bezeichnet, mit der sein Wiedereinzug ins Weiße Haus verhindert werden solle. Und genau das ist auch der Sinn dieser neuerlichen Farce. Die Vorwürfe sind so hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen, dass Rechtsexperten allenfalls von einer Geldstrafe ausgehen. Selbst bei einer Verurteilung dürfte Trump jedoch bei der Wahl antreten. Der Prozess, wie auch die Verfahren in anderen Bundestaten, sind Tiefpunkte der amerikanischen Rechtsgeschichte, weil von politischem Hass getriebene Staatsanwaltschaften das Rechtssystem skrupellos für ihre Agenda missbrauchen. Das Schindluder, dass hier mit der Justiz getrieben wird, ist eine Schande. Das Ganze ist andererseits jedoch auch dermaßen durchschaubar, dass es Trump am Ende sogar eher nützen als schaden dürfte. )(TPL)
