Die skrupellosen Lügen, mit denen Robert Habeck versucht, die Täuschung zu vertuschen, mit der er der Öffentlichkeit vorenthielt, dass er die Einschätzung seiner eigenen Experten beim Atomausstieg nicht nur ignorierte, sondern auch deren Verfälschung duldete, löst nun auch heftigen Widerspruch aus der Energiewirtschaft aus. Der ehemalige Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley bestritt nun öffentlich, dass die Abschaltung der drei letzten Atomkraftwerke tatsächlich ergebnisoffen geprüft worden sei. Was das Magazin „Cicero“, das die Freigabe der entsprechenden Dokumente gerichtlich erstritten hatte, herausgefunden habe, überrasche ihn nicht, so Kley. Dies habe „voll und ganz“ seiner Wahrnehmung entsprochen. Dass das Wirtschafts- und das Umweltministerium Vermerke geschrieben hätten, wonach 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden und aufgrund der regulatorischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei, bezeichnete Kley als „Unsinn“.
Die 4,4 Gigawatt seien „eine außerordentlich relevante Menge“, mit der etwa die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke „um mindestens 15 Millionen Tonnen“ hätte verringern können, sagte er weiter. Auch die Stromkosten wären niedriger ausgefallen, da Kernkraftwerke ihren Strom im direkten Vergleich mit Gaskraftwerken deutlich billiger produzieren können. „Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter“, so Kley. Die Behauptung, zusätzliche Strommengen könnten erst mit frischen Brennstäben produziert werden, sei ebenfalls falsch. Der Betrieb im Winter 2022/23 konnte ohne frische Brennelemente erfolgen – auch während der dreimonatigen Verlängerung. Laut Kley wäre ein Betrieb von einigen weiteren Monaten, zumindest beim Kernkraftwerk Isar, mit einem neu zusammengesetzten Reaktorkern möglich gewesen.
Habeck als Lügner überführt
Das alles habe er den Ministerien genauso gesagt, berichtete Kley weiter. Die klare Position von Eon sei gewesen, die Entscheidung, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, sei keine technische, sondern eine politische Frage. Technisch werde Eon alles möglich machen, die politische Entscheidung müsse jedoch einzig und allein auf der Ebene der Bundesregierung fallen. Der Energiewirtschaft wirft er vor, sie hätte sich in den politischen Diskussionen „klarer und deutlicher“ positionieren müssen, „anstatt möglichen Konflikten vorschnell auszuweichen“. Er verstehe nicht, warum Habeck nicht einfach sage, „er wollte eben absolut keine Kernenergie. Und deshalb kam eine Zustimmung zum Weiterbetrieb für ihn nie infrage. Das wäre die Wahrheit. Und dann bräuchte er jetzt auch nicht alle möglichen Mails und Protokolle rauf und runter zu interpretieren“. Kley stellte auch noch einmal eindeutig klar, dass er den Atomausstieg „angesichts der Kombination von Ukrainekrieg, Wirtschaftskrise und Energiewende für verantwortungslos“ halte. Bereits letzte Woche hatten PreussenElektra und Eon öffentlich klargestellt, dass sie sich „zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt“ und dies – „wo immer möglich“ – artikuliert hätten.
Kleys Ausführungen zeigen einmal mehr, von welch einer verbrecherischen Inkompetenz dieses Land beherrscht wird. Ganz und gar fachfremde Politiker stürzen es aus rein ideologischen und sachlich völlig unhaltbaren Gründen nicht nur in eine Wirtschaftskrise, berauben es seiner Weltgeltung in der Atomforschung und vertuschen dies auch noch mit dreisten Lügen, wobei sie von ihren eigenen Dokumenten widerlegt werden. Die Energiekonzerne schauen alldem tatenlos zu und melden sich erst zu Wort, wenn es längst zu spät ist. In jedem anderen demokratischen Land hätte es einen Aufschrei gegeben, der einen derartigen Wahnsinnsakt verhindert hätte. Im ewig obrigkeitshörigen Deutschland taumelt man jedoch lieber gehorsam in den Abgrund.
