Keine zwei Wochen nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn als „werten Freund“ bezeichnet hatte, zeigt der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan wieder einmal in aller Deutlichkeit, was er von Deutschland hält, dem Land, das Steinmeier als „Land mit Migrationshintergrund“ bezeichnet hatte und das von der Türkei wie eine Art Kolonie betrachtet wird. Erdoğan weigert sich nämlich, seine Landsleute zurückzunehmen, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden. Deren Zahl steig von 7067 vor drei Jahren auf 61.181 im vergangenen Jahr und in diesem Jahr sind es bislang bereits rund 15.000. Der Grund für ihre Flucht ist nahezu ausschließlich Erdoğans katastrophale Wirtschaftspolitik, die zu einer galoppierenden Inflation geführt hat. Dies reicht aber nicht einmal für die migrationsfreundlichen deutschen Behörden als Asylgrund. 61,6 Prozent der Asylanträge hält man für „offensichtlich unbegründet“, nur 8,4 Prozent werden akzeptiert.
Deshalb gibt es derzeit über 14.000 ausreisepflichtige Türken. Deren Rückführung wird von Erdoğan aber nach Kräften sabotiert. Im ersten Quartal 2024 konnten nur 449 von 2776 türkischen Staatsbürgern in ihre Heimat überführt werden – unter anderem deshalb, weil die Türkei keine Charterflüge akzeptiert. „Diese Zahlen sind mehr als alarmierend. Die Türkei ist ein sicheres Herkunftsland, NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat. Es gibt also keinen plausiblen Grund dafür, dass die Türkei insbesondere Sammelrückführungen ablehnt“, erklärte Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft Heiko Teggatz. Es könne der Eindruck entstehen, dass „Erdoğan, ähnlich wie Putin und Lukaschenko, durch dieses Verhalten die Europäische Union destabilisieren“. Daher fordert er einen Dreiklang: „EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben“. CDU-Innenexperte Stefan Heck will Kredite kürzen, die die Türkei von Deutschland erhält. Die Unions-Vizefraktionsvorsitzende Andrea Lindholz kritisierte, die von der Ampel-Regierung beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sei ein „zusätzlicher Pull-Faktor“. Innenministerin Nancy Faeser und die Regierung würden zwar von Begrenzung reden, nach wie vor aber „völlig unzureichend und kontraproduktiv“ handeln.
Deutschland zum Narren gemacht
Deutschland wird hier wieder einmal zum Narren gemacht. Für Erdoğan ist dies eine Win-win-Situation: er kann den türkischen Bevölkerungsanteil in Deutschland vergrößern, den er als seine fünfte Kolonne ansieht, wird einige innenpolitische Gegner los und kann Deutschland vor aller -vor allem aber in der islamischen- Welt als Schwächlingsstaat bloßstellen, der nicht mehr selbst bestimmt, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält. Und außer Gemaule und bestenfalls noch leeren Drohungen hat Deutschland nichts anzubieten – zumal Erdoğan auch noch jederzeit den Migrantenzustrom aus anderen islamischen Ländern erhöhen kann.
Auch in anderen Ländern hat man das längst gemerkt. Afrikanische Staaten wie Benin, Guinea-Bissau, Burkina Faso, Niger oder Mali nehmen ihre abgelehnten grundsätzlich Bürger nicht zurück. „Die Botschaft Kamerun etwa beantwortet unsere Schreiben nicht. Und auch am Telefon wird direkt aufgelegt, wenn klar ist: Wir sind es wieder.“ Man müsse festhalten, „ein Großteil der Abschiebungen scheitert an der fehlenden Mitwirkung der Betroffenen oder des Herkunftslandes“, klagte Tamara Zieschang (CDU), die Innenministerin von Sachsen-Anhalt im Februar. Die Ampel-Regierung tut nichts gegen diese Demütigungen. „Für Benin, Burkina-Faso, Guinea-Bissau und Mali hat der zentralisiert für die Passersatzbeschaffung zuständige Bund 2023 kein einziges Passersatzpapier für im Land Sachsen-Anhalt Ausreisepflichtige beschaffen können“, erklärte Zieschangs Ministerium. Sanktionen muss keines dieser Länder befürchten. Im Gegenteil: die deutsche Entwicklungshilfe sprudelt immer weiter.
Deutschland ist ein Staat geworden, mit dem das Ausland machen kann, was immer es will, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen – außer vielleicht dem Besuch eines Ampel-Politikers. (TPL)
