Der mit den Grünen tanzen will, Friedrich Merz, ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit “rund 90 Prozent” als Parteichef im Amt bestätigt worden.
Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 war er mit einer Zustimmung von 94,6 Prozent gewählt worden, vorausgegangen war damals eine Mitgliederbefragung.
Merz hatte sich bereits am Montagvormittag in einer etwa 90 Minuten langen Rede an die Delegierten gewandt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte im Vorfeld angekündigt, dass Merz eine “staatsmännische” Rede halten werde – entsprechend wirkte diese dann teilweise auch schon wie eine Bewerbungsrede für das Amt des Bundeskanzlers.
Der CDU-Chef arbeitete dabei mehrere Themen ab, welche die Union in Regierungsverantwortung angehen wolle, und beschwor zugleich die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU. Kritik an der Ampelkoalition übte er auch, vor allem an den Grünen, aber insgesamt hielt Merz sich dabei eher zurück.
Zu den Themen, die er ansprach, gehörte unter anderem die Sozialpolitik. Dabei versprach Merz, das Bürgergeld wieder abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Mit Blick auf die Umweltpolitik der Union sagte er, dass diese das Gegenteil von dem sei, was die Ampel versuche durchzusetzen. “Sie ist vor allen Dingen das Gegenteil dessen, was die Grünen in der Umweltpolitik wollen und tun”, sagte Merz. “Wir wollen nicht regulieren und dirigieren, wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen”. Deutschland sei ein “klimapolitischer Geisterfahrer” – diese “Geisterfahrt” werde man beenden.
Mit Blick auf die Europawahl sagte Merz, dass die Europäische Union nicht dastehe, wo sie stehen sollte. Zwar seien unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) viele Krisen bewältigt worden, aber “für unsere und die ukrainische Sicherheit” müsse man noch sehr viel mehr tun.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht er derweil als besondere Herausforderung. “Diese Landtagswahlen werden für uns kein Spaziergang”, sagte er. “Wir werden kämpfen um die Mehrheit um Platz 1.” Und in diesen Wahlkämpfen werde man sich vor allem mit der AfD auseinandersetzen. “Wir nehmen den Kampf auf mit dieser Partei”, so Merz.
Und das ist schon ein Hinweis darauf, dass man die Grünen und die SPD als wohl mögliche Koalitionspartner schonen will und lieber gegen die einzige Partei, die hier einen sinnvollen Politikwechsel anstrebt kämpfen möchte. Das sollten sich die unschlüssigen und schwankenden Wähler unbedingt hinter die Ohren schreiben.
Immerhin: Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.
Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf 15,5 Prozent, die Grünen (12 Prozent) und AfD (18 Prozent) müssen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. FDP (5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.
Insa-Chef Hermann Binkert sagte der “Bild”: “Die Ampel überzeugt nicht einmal mehr jeden dritten Wähler. Die Union muss sich entscheiden, ob sie eher mit der SPD oder den Grünen regieren möchte. Ihre Wähler tendieren zu einem Bündnis mit der SPD.”
Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 3. bis zum 6. Mai 2024 insgesamt 2.006 Bürger befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. Zeitraum: 3. bis 6.5.2024.
In diesem Land wird sich nichts ändern. Und das ist die eigentliche Katastrophe. Zwei Bilder verdeutlichen das:
Das hier ist die parteipolitische Realität nach dem Motto: “Scheiß egal, was ich wähle”
Und das hier ist die Realität, die aber nur die Bürger erleben dürfen:
