Ja, ja, Politiker sind eben doch die besseren Menschen und müssen – im Gegensatz zu den “Normalbürgern”, die durch eine unverantwortliche Politik” immer häufiger Opfer von Gewalt werden, ganz besonders geschützt werden:
Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. “Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen”, sagte die Grünenpolitikerin dem “Tagesspiegel”.
Sie höre regelmäßig, “dass sich Kommunalpolitiker eingeschüchtert fühlen”. Zu den Paragrafen des Strafgesetzbuches passten diese Erlebnisse allerdings oft nicht. “Deshalb will ich diese Lücke schließen.” Als Beispiel nannte Meier einen “Fackelaufmarsch” vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) während der Corona-Pandemie.
Meier verwies zudem auf einen Vorfall in Kirchberg bei Zwickau, wo Unbekannte während der Bauernproteste einen Misthaufen vor das Privathaus von Bürgermeisterin Dorothee Obst (Freie Wähler) kippten. “Politiker und ihre Familien werden in ihrem privaten Lebensumfeld bedrängt”, sagte Meier. Dagegen müssten Polizei und Justiz vorgehen können. Meier will deshalb nun einen Paragrafen in das Strafgesetzbuch einführen, der die “Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger” unter Strafe stellt.
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag soll das sächsische Kabinett an diesem Dienstag beschließen. Meier zeigte sich optimistisch, dass sich die übrigen Länder und der Bund der Bundesratsinitiative von Sachsen anschließen werden. “Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung”, sagte sie. Gerade Kommunalpolitiker müssten mehr geschützt werden.
“Die Kommunen sind die Keimzelle und die Herzkammer unserer Demokratie”, sagte Meier. “Deshalb sollten wir politisches Stalking strafbar machen, um zu unterstreichen, dass wir die Einschüchterung von Politikern im privaten Umfeld nicht hinnehmen.”
Wir wissen natürlich genau, worauf das hinauslaufen soll: Bald ist jegliche Kritik an Politiker strafbar, weil man ja irgendwie alles als “Stalking” betrachten kann: Harsche Kritik per E-Mail oder über das Megafone zum Beispiel. Die “Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger” ist dermaßen schwammig formuliert, das könnte nämlich auch Bestechung bedeuten. Wie wär’s denn mit “Beeinflussung des Souveräns, dem Bürger”?
Das alles grenzt mittlerweile schon an antibürgerlichem Rassismus, aber damit kennen sich Grüne und Linke ganz besonders gut aus.
Überhaupt: Ist diese ganze Aufregung und der darauf folgende Aktionismus, nur, weil ein Jugendlicher einem Politiker ein blaues Auge verpasst hat (was natürlich nicht akzeptabel ist und mit Sicherheit auch entsprechend bestraft wird, da sind wir uns ganz sicher) nicht etwas überzogen?
Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. “Die Demokratie darf nicht zurückweichen”, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben).
Der CDU-Politiker sieht sein Bundesland dabei als Vorbild: “Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, – und das muss bundesweit gelten”, sagte Strobl. Es seien mehrere Schritte nötig: “Wir brauchen gute Präventionsangebote für politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten und gleichzeitig eine konsequente Strafverfolgung für die Feinde der Demokratie.”
Strobl kündigte zudem an, bei dem Treffen der Innenminister den Vorschlag eines bundesweiten Aktionstags noch vor den Kommunal- und Europawahlen einzubringen: “Dabei sollen die Sicherheitsbehörden konzentriert Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bzw. Kandidatinnen und Kandidaten in den Mittelpunkt stellen – so wie wir das mit unserer ‚Streife im Netz` in dieser Woche tun.”
Niedersachsens Innenministerin, die SPD-Politikerin Daniela Behrens, dämpfte dagegen die Erwartungen: “Aktionismus ist nicht die Lösung”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Attacken auf Politiker und Wahlhelfer seien jedoch nicht hinnehmbar. “Deshalb gilt es nun, die Täter mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen”, sagte Behrens.
Joachim Herrmann, CSU-Innenminister von Bayern, will auf die Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke mit mehr Polizei auf den Straßen reagieren. “Die Bayerische Polizei ist sensibilisiert, bei entsprechenden Gefahrenlagen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wo notwendig, wird die Polizei mehr Präsenz zeigen”, sagte Herrmann dem “Tagesspiegel”.
Auf jeden Fall können in Zukunft auch AfD-Politiker und deren Wahlkampfhelfer nun angstfrei agieren, oder? (Mit Material von dts)
