Die Ampel hat dieses Land, egal ob mutwillig oder naiv, in ein Schlachtfeld verwandelt. Die Bürger leben in Angst und Schrecken, tagtäglich hagelt es Meldungen über Messerangriffe, Vergewaltigungen, Massenschlägereien und Morde und bis heute hat das die Innenministerin offenbar kaum interessiert. Erst jetzt, wo die Gewalt die Politiker erreicht (natürlich nur ganz bestimmte Politiker), wird die Bundesinnenministerin endlich mal aktiv. Und wie:
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. “Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen”, sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zuvor hatten sich am Abend die Innenminister der Länder mit Faeser in einer Videokonferenz ausgetauscht.
Zudem gebe es einen Beschluss, auf den die Innenminister Bezug nehmen, der dem Deutschen Bundestag vorliegt. “Dort hat der Bundesrat eindeutig entschieden, dass bei der Strafzumessung etwas getan werden soll.” Dennoch dämpfte die Ministerin die Erwartungen, dass dies das Problem vollständig löse. Es brauche auch weitere Maßnahmen.
In dem Zusammenhang nannte die SPD-Politikerin schnellere Justizverfahren. Natürlich gelte es immer, dass der Rechtsstaat mit voller Härte durchgreifen sollte. Im Bereich des Strafrahmens sei nach Ansicht Faesers aber “noch Luft nach oben”. In einzelnen Bundesländern, wie Thüringen und Bayern, gebe es bereits Schutzkonzepte speziell für Amts- und Mandatsträger. Die allein reichten jedoch nicht.
“Sie werden nie mit Polizeipräsenz alleine das bewältigen können”, so Faeser. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Frage, wie man der verhärteten und zunehmenden Gewalt und auch mit Hass und Hetze umgehe. “Wie können wir ein besseres gesellschaftliches Klima auch schaffen, damit es nicht mehr passiert.” In diesem Zusammenhang warnte die Innenministerin auch davor, weiter in politischen Debatten zuzuspitzen und dem Gegenüber keinen Respekt mehr entgegenzubringen.
In fünf Wochen komme die Runde erneut zusammen. Den Angriff auf ihren Parteikollegen Ecke bezeichnete Faeser als Zäsur.
Und genau das ist der Punkt. Warum wurden die Angriffe auf AfD-Politiker nicht schon längst zur Zäsur erklärt? Eindeutiger wie bei Frau Faeser kann man linke Politik in diesem Land eigentlich nicht erklären.
Faeser wird noch deutlicher:
“Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt”, sagte Faeser nach der Videokonferenz mit den Innenministern der Länder am Dienstagabend.
Man müsste dabei jedoch auch die Mitverantwortung derjenigen benennen, die vom rechten Rand aus Hass und Hetze verbreiteten. “Wir brauchen deshalb ein ganz deutliches Stopp-Signal”, so Faeser. “Wir werden in Kürze das Melderecht ändern, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt sind.” Auch strebe man eine Änderung des Waffenrechts an, etwa um Extremisten schneller zu entwaffnen. Zudem solle die Bundespolizei die Einheiten der Länder, etwa bei politischen Veranstaltungen, zunehmend entlasten, so die Bundesministerin.
Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) berichten viele Politiker und Ehrenamtliche mittlerweile von entsprechenden Bedrohungssituationen: “Sie verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung.” Grote lobte unterdessen den schnellen Ermittlungserfolg der sächsischen Polizei nach den Angriffen auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: “Auch bei uns in Bayern mussten wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Straftaten zum Nachteil von Mandatsträgern feststellen.” Die allermeisten davon seien jedoch “Beleidigungsdelikte” gewesen. Wichtiger als die Verschärfung von Gesetzen sei, dass die Justiz die vorhandenen Regelungen voll ausschöpfe.
Im Bundesrat sollen zudem zwei entsprechende Initiativen von Bayern und Sachsen beraten werden.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. “Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).
Er forderte eine Orientierung am Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten. “Was bei Tätlichkeiten gegen Polizisten an verschärftem Strafmaß gilt, sollte auch auf Politiker in Ausübung ihres Amtes angewendet werden”, sagte der CSU-Politiker.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker derweil als wenig hilfreich bezeichnet. “Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. “Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen dabei allerdings wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im Regen stehen lässt”, so Rebehn.
Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen mehr als 900.000 offene Verfahren, ein Viertel mehr als vor zwei Jahren. “Auch die Strafgerichte arbeiten am Limit, so dass die Verfahrensdauer weiter steigt, nicht sinkt”, beklagte der Richterbund-Geschäftsführer. “Will Nancy Faeser das wirklich ändern, muss die Ampel endlich ihr Versprechen eines Bund-Länder-Rechtsstaatspakts für schnellere Strafverfahren einlösen.” Bis heute blockiere der Ampel-Streit um die Prioritäten ihrer Politik aber die zugesagte Co-Finanzierung neuer Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter.
“Während Extremismus, Gewaltdelikte und Hasskriminalität den Rechtsstaat zunehmend herausfordern, darf es keine Strafverfolgung nach Kassenlage geben. Es braucht dringend einen politischen Kurswechsel”, sagte Rebehn dem RND.
Faeser will also kurzen Prozess mit den Politiker-Hassern machen – während migrantische Gewalttäter immer wieder gleich nach der Tat in die Freiheit entlassen werden.
Ob sich mit solchen Maßnahmen die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen lassen wird, ist fraglich, denn diese Attacken und Angriffe sind ja wohl eher als (natürlich nicht hinnehmbare) “Reaktionen” zu bewerten. (Mit Material von dts)
