Nicht nur bei der Bundeswehr bricht alles zusammen. In sehr vielen Bereichen verwandelt sich dieses Land dank der Ampel in einen Schrotthaufen. Die Infrastruktur liegt brach, die Bürger verarmen, Gewalt beherrscht den öffentlichen Raum, die grüne Energiewende zerstört die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, eine Insolvenzwelle jagt die andere und immer mehr Firmen fliehen ins Ausland.
Und was macht diese Bundesregierung? Sie verjubelt das Geld der noch arbeitenden Steuerzahler im Ausland – natürlich – insbesondere zum Vorteil der Amerikaner – in der Ukraine. Hier das jüngste Beispiel:
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern. Die modernen Waffensysteme hatten sich aufgrund ihrer Präzision und Reichweite als besonders wirksam im Kampf gegen Russland erwiesen.
Am Morgen hatte Pistorius den US-Waffenhersteller Raytheon besucht, der unter anderem das Flugabwehrraketen-System “Patriot” herstellt. Mit dem Unternehmen gebe es einen “engen, unmittelbaren Austausch zu allen technischen und vertragsrechtlichen Fragen”, so der Minister. Bei dem Besuche habe man auch darüber gesprochen, wie Produktionskapazitäten hochgefahren werden könnten, um Lieferfristen zu verkürzen. “Wir haben gerade einen Vertrag über vier Patriot-Systeme erneut abgeschlossen. Ein weiterer wird vorbereitet”, so der Minister. Er soll im Sommer unterzeichnet werden.
Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Ein weiteres soll in den nächsten Wochen übergeben werden. Das System hatte sich laut ukrainischen Militärs als sehr effektiv erwiesen, es mangele jedoch zunehmend an Raketen.
Nach seiner Ankunft am Mittwoch hatte Pistorius zunächst einen Friedhof von US-Veteranen besucht, die ihr Leben im Zweiten Weltkrieg verloren hatten. Am Donnerstag stand dann ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Programm. Pistorius habe seinen Kollegen dabei über die Ambitionen Deutschlands unterrichtet, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.
Gesprochen habe man auch über weitere Rüstungskooperationen. “Aktuell sind es 380 Verträge mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro”, so Pistorius.
Deutsche Steuergelder für die amerikanische Rüstungsindustrie – das hat schon was von Landesverrat, weil hier das Geld der eigenen Bürger zu Gunsten fremder Mächte verballert wird. Aber Pistorius ist da nicht alleine:
Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zugesichert. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, wie das Entwicklungsministerium mitteilte.
Die Antwort auf die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine liege in einer verstärkten Kooperation mit Deutschland, so Schulze. Russland dürfe mit dieser Strategie keine Erfolge erzielen. Mit Mitteln der staatlichen Förderbank KfW sollen Schäden repariert werden. Teil des Abkommens ist auch eine verbesserte Anschlussfähigkeit der Ukraine an das europäische Stromnetz. Das Land ist aufgrund der heftigen russischen Angriffe auf Kraft- und Umspannwerke auf Stromimporte angewiesen.
Schulze war bei ihrem Aufenthalt in Kiew auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Energieminister Herman Haluschtschenko zusammengekommen. Am Nachmittag gedachte sie gemeinsam mit dem Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, den Opfern des Krieges und legte Blumen an einem Mahnmal nieder.
Man kann nur hoffen, dass Frau Schulze wenigstens das Klima nicht aus den Augen verliert und lediglich Windkraft- und Solaranlagen auf Kosten der deutschen Steuerzahler in die Ukraine exportiert. (Mit Material von dts)
