Die britische Regierung hat angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf massiven Widerstand.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. Es handelt sich zum einen um den Abschluss eines Pandemievertrags und zum anderen um die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Über beide Initiativen soll auf der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA – World Health Assembly) in diesem Monat abgestimmt werden.
Nun hat die britische Regierung angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte laut dem Telegraph: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert,“
Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf massiven Widerstand. Die republikanische Hälfte des US-Senats hat den Präsidenten in einem Brief aufgefordert, dem Pandemieabkommen und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zuzustimmen. Das Versagen der WHO in der Corona-Pandemie müsse erst aufgearbeitet und die Organisation durchgreifend reformiert werden, bevor sie zusätzliche Macht und Kompetenzen bekommen dürfe.
Während die deutschen Konsensparteien bereits sind, die Gesundheitsangelegenheit der Deutschen der WHO zu übereignen, fordert als einzige Partei im deutschen Bundestag die AfD die Ablehnung des geplanten Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Während in den USA das brandgefährliche Vertragswerk durch ein im Herbst neu gewähltes US-Parlament und einen möglicherweise neuer Präsident noch ablehnen werden kann – und das selbst dann, wenn das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit vor Zustimmung der Regierung nicht gegeben sein sollte, sieht es für die deutschen Bürger schlecht aus. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 ist es bereits zu spät, noch etwas an der absehbaren Zustimmung unserer willfährigen Regierung zur IHR-Reform zu ändern. Denn die Frist wurde auf ein Jahr verkürzt.
In der Weltgesundheitsversammlung (WHA) ab 27. Mai sollen die beiden Vertragswerke erörtert und dann verabschiedet werden.
Das sollten Sie über den WHO-Pandemievertrag wissen:
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(SB)
