Diese Woche bringt die AfD einen Antrag zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ein. Darin wird eine systematische, lückenlose und täuschungsfreie Registrierung der Ankommenden gefordert – welche Innenministerin Faeser explizit verweigert. Wer aber nicht registrieren will, öffnet Betrügern Tür und Tor: der Einreise von nicht-ukrainischen Trittbrettfahrern wie auch von Terroristen wird gegenwärtig kein Riegel vorgeschoben – Schlepperbanden und Schleusernetzwerke nehmen dies wahr und fahren ihre Aktivitäten hoch; für die deutsche Sicherheit ist dies fatal – ein Kontrollverlust wie 2015 wird sehenden Auges herbeigeführt.
Daneben ist eine akribische Registrierung auch für eine gerechte Verteilung notwendig: die geringen Kapazitäten müssen nun den tatsächlichen Kriegsflüchtlingen bereitgestellt werden. Berlin – derzeit die Hauptankunftsstadt – ist bereits überfordert. Um Kapazitäten freizumachen, sollten die 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen abgeschoben werden sowie Aufnahmeprogramme wie Relocation, Resettlement und Familiennachzug gestoppt werden.
