Brüssel – Das kommt davon, wenn man sich als Regierung in erster Linie um die eigenen Leute kümmert:
Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt.
“Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken”, fügte die Kommissarin hinzu. Ungarn werde jetzt auf die Bedenken der EU-Kommission eingehen und Abhilfemaßnahmen vorschlagen müssen. Mit dem Schritt war gerechnet worden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn nach der Parlamentswahl in Ungarn bereits angekündigt.
Ungarn drohen in dem Verfahren EU-Mittelkürzungen in Milliardenhöhe.
Ob Urban sich erpressen lässt, ist fraglich. Aber dieser Vorgang zeigt, wie gefährlich dieses korrupte, macht- und geldgierige Konstrukt EU für die Demokratie und die Souveränität der Staaten ist. (Mit Material von dts)
