Kurz vor dem europäischen Migrationsgipfel, der natürlich viel zu spät kommt und nichts bringen wird, was Deutschland helfen könnte (eher das Gegenteil) liegen die Nerven verständlicherweise blank:
Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagte Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der “Bild” (Freitagsausgabe). Ein “Weiter so” sei nicht mehr möglich, das könnten Deutschlands Kommunen nicht mehr stemmen.
“Wir brauchen dringend eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union”, sagte Landsberg. “Es kann nicht sein, dass noch immer nicht verteilt wird in Deutschland. Dass selbst in der EU Flüchtlinge nicht mehr zurückgeführt werden können.”
Hunderttausende Flüchtlinge hätte ihren ersten Asylantrag in der EU in den Grenzstaaten gestellt, seien aber weitergezogen und hätten in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt, so der Chef des Städte- und Gemeindebunds. “Die müssen dorthin zurück, wo sie den Erst-Antrag gestellt haben. Wir müssen das Recht um- und durchsetzen.”
Dies sei klar im Dublin-Vertrag geregelt. “Das System funktioniert nicht”, sagte er. Im Vorjahr habe Landsberg zufolge aus Deutschland mehr als 66.000 Rückführungsersuchen an andere Staaten gegeben, von denen nur 5.400 erfolgreich gewesen seien.
“Wir müssen dringend über die Außengrenze reden. Die muss gesichert werden mit Technik, es muss streng kontrolliert werden – sonst verlieren wir die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU”, glaubt Landsberg. “Das muss schnell gehen.”
Die Außengrenz-Staaten müssten mehr Hilfe bekommen und ihren Verpflichtungen zum Schutz auch nachkommen. “Es kann nicht sein, dass in den Grenzstaaten die Asylverfahren teils Jahre dauern, das ist den armen Flüchtlingen schlicht nicht zuzumuten.” Der Kommunalverbands-Vertreter will “Grenzschutz auch mit Zäunen”, schnelle “Rückschiebungen” und konsequentes Abschieben.
Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen, müssten sanktioniert werden: “Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, der kann nicht erwarten, dass seine Bürger bei uns problemlos Visa bekommen”, sagte Landsberg. “Und es muss die deutliche Ansage geben: Wer nicht mitspielt, dem muss klar gesagt werden, dass ihm dann die Hilfs- oder Entwicklungshilfegelder von EU und Deutschland gekürzt oder ganz gestrichen werden.”
Vor dem ebenfalls noch für Februar geplanten “Flüchtlingsgipfel” von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), derweil die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien. “Der Bund muss ab sofort, ab dem nächsten Treffen mit uns, garantieren, dass sämtliche flüchtlingsbedingten Kosten nicht auf der kommunalen Ebene hängenbleiben. Nicht mehr und nicht weniger”, sagte Sager der “Welt” (Freitagsausgabe).
Zudem bedürfe es “auf Bundes- und Landesebene mehr Erstaufnahme-Unterkünfte, um den enormen Unterbringungsdruck, dem die Landkreise und Städte derzeit ausgesetzt sind, zu verringern”. Sager monierte, dass die kommunale Ebene “bereits seit Monaten überfordert” und vom Bund mit den Problemen vor Ort allein gelassen worden sei. “Wir hätten eigentlich schon im Herbst erwartet, dass der Kanzler das Problem erkennt und sich mit uns an einen Tisch setzt. Nichts dergleichen ist passiert.” Der CDU-Politiker forderte zudem, dass die Außengrenzen sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene besser geschützt und das Abschiebemanagement effizienter werden müsse. “Wir müssen die irreguläre Zuwanderung drastisch drosseln, besser stoppen. Dazu brauchen wir auch bilaterale Vereinbarungen, zum Beispiel mit der Türkei, zum Beispiel mit den nordafrikanischen Staaten. Außerdem müssen wir endlich konsequenter abschieben”, sagte Sager.
Alles Wünsche und Forderungen, die nicht erfüllt werden. Es wird allerhöchstens weiteres Steuergeld dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Migrationspolitik, die dieses Land in den Ruin treibt, wird sich nicht ändern. Dafür stehen sie mit ihrem Namen: Faeser, Scholz, Lindner & Co.
Aber eins scheint in diesem Land IMMER zu funktionieren:
Das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. “Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind”, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Abschiebungen nach Syrien hätten zuletzt wegen der politischen Lage im Land ohnehin nicht stattgefunden.
In die Türkei seien hingegen im Jahr 2022 noch 80 Personen aus NRW zurückgeführt worden. Damit ist dann wohl auch Schluss, auch wenn es zurück nach Istanbul gehen sollte. (Mit Material von dts)
