Hat da jemand Angst oder gar schon Panik, dass irgendwann ein aufgebrachter Mob den Reichstag stürmen will und die Linken und Grünen vom Sockel stoßen wird, weil sie ja nicht “freiwillig”, also durch demokratische Abwahl ihren Thron räumen wollen? Oder gehört das wieder einmal zum tagtäglichen AfD-Bashing, was diese Dame hier von sich gibt:
Nach den angeblichenEnthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. “Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Und sie sollten meiner Auffassung nach dann auch nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.”
Es werde geprüft, was davon rechtssicher umsetzbar sei. “Wir dürfen uns in der Herzkammer der Demokratie jedenfalls nicht in Gefahr begeben”, so die Grünen-Politikerin.
Um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen, soll die Bundestagspolizei nach Ansicht von Göring-Eckardt mehr Befugnisse bekommen. In Verdachtsfällen sollten die Polizisten künftig auch Informationen vom Verfassungsschutz abrufen können, forderte die Vizepräsidentin. “Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen”, sagte sie (nein, natürlich nicht). “Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.”
Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete angeblich mehr als 100 Mitarbeiter aus dem so genannten rechtsextremen Milieu beschäftigen.
Auch der von Linken und Grünen installierte neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen “klaren Rechtsrahmen” für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt sein, was im Falle eines Angriffs auf Gebäude des Bundestages zu tun sei, sagte Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der SPD-Politiker bezog sich dabei auch auf den “Sturm auf das Kapitol” in Washington, der vor zwei Jahren die Linken in der USA erschüttert hatte.
Das Problem ist: Die “Herzkammer” der Demokratie schlägt schon längst nicht mehr für den Souverän, sondern ist Spielplatz sozialistischer Revolutionäre geworden. Und von daher sollte auch Frau Göring-Eckardt vielleicht ihr entzückendes Mundwerk nicht so weit aufreißen, denn auch dieser Schuss könnte wieder nach hinten losgehen. (Mit Material von dts)
