Mehr Frust als Freude nach dem Blabla-Gipfel

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (über dts Nachrichtenagentur)

Jetzt haben sie sich mal wieder alle getroffen, um das zu tun, was sie am besten können: Labern, labern, labern. Während immer mehr Staaten beim Impfen davon ziehen, wird hier weiterhin diskutiert, überlegt, Schuldzuweisungen erteilt und so weiter. Als ob es hier um den Bau eines Großflughafens ginge.

Entsprechend sind auch die Reaktionen auf den Blabla-Gipfel:

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Impfgipfel einen „Impfplacebo“ genannt: „Heute hätte es einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem Impfdesaster führen will. Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): „Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.“ Es räche sich, dass die Bundesregierung nicht schon mit Forschungsbeginn an den Impfstoffen alles für eine breite Produktion unternommen habe, sagte Bartsch.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausgang des Impfgipfels kritisiert. „Das Ergebnis des Impfgipfels ist leider enttäuschend“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bislang ist es nicht gelungen, den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen.“

Aus den langsamen Fortschritten beim Impfen dürfe sich nun aber kein Dauer-Lockdown bis zum Ende des Sommers ergeben. „Umso mehr ist es jetzt nötig, regional und mit innovativen Schutzkonzepten Öffnungen zu ermöglichen“, forderte Lindner. „Dort, wo die Lage vor Ort unter Kontrolle ist, wären pauschale Grundrechtseingriffe nicht verhältnismäßig.“

Aber es gibt natürlich auch kanzlertreue Institutionen, die den Gipfel bejubeln:

Der Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels begrüßt. Es sei ein positives Signal, dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ebenso ist es gut, dass die Pharmaunternehmen signalisiert haben, die Zusammenarbeit untereinander auszuweiten wie dies Bayer und Curevac angekündigt haben.“

Auch die vorgesehene Unterstützung der Bundesregierung bei der Beschaffung von Materialien und Zubehör für die Impfung sei ein wichtiges Vorhaben. „Dazu gehört auch die schnelle unbürokratische Erteilung notwendiger Genehmigungen.“ Zugleich forderte Landsberg, die Vergabe der Impf-Termine besser und effizienter zu koordinieren.

„Das derzeitige Procedere sorgt vielfach für Verunsicherung und Unmut“, sagte er. „Wenn Menschen trotz vielfacher Versuche keinen Termin vereinbaren können, wenden sie sich an ihre Stadt oder Gemeinde, um dort Informationen und Unterstützung zu bekommen.“ Dies sei eine zusätzliche Belastung der Kommunen, die durch ein besseres Management verhindert werden könne, sagte Landsberg.

Hier eine weitere Meldung aus der Hölle

Städtetag pocht nach Impfgipfel auf mehr Planungssicherheit

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat nach dem Impfgipfel mehr Verlässlichkeit bei der Planung von Impfungen gefordert. „Nach dem Treffen gibt es mehr Informationen über Impfstoff-Lieferungen in den nächsten Monaten“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir hoffen sehr, dass sich dadurch auch mehr Planungssicherheit für die Kommunen ergibt, die die Impfzentren betreiben.“

Man müsse vor Ort besser einschätzen können, wann wieviel Impfdosen kommen. „Nur dann können wir verlässlich arbeiten. Wir gehen davon aus, dass wir jetzt konkretere Informationen von Bund und Ländern bekommen. Dabei wird der Impfplan helfen, der jetzt rasch erarbeitet werden soll“, sagte Dedy. Zugleich forderte er eine realistischere Kommunikation und warb um Geduld. „Alle werden jetzt nach diesem Impfgipfel darauf achten müssen, dass nicht noch einmal zu hohe Erwartungen auf ein schnelles Impfen geweckt werden“, sagte Dedy.

Die Menschen, die wegen Corona in Sorge seien, dürften nicht weiter verunsichert werden. „Dazu brauchen wir klare und realistische Kommunikation, die Vertrauen schafft“, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Dedy verwies darauf, dass „die kommunalen Impfzentren bundesweit täglich schätzungsweise 250.000 Menschen versorgen“ könnten.

Aber: „Die nächsten Wochen werden noch von Engpässen bestimmt sein, die Zahl der Impfdosen wird erst im zweiten und dritten Quartal deutlich wachsen“, sagte Dedy. „Wir werden alle gemeinsam in den nächsten Wochen noch viel Geduld haben müssen.“

Regierung hält bei Astrazeneca an Impf-Priorisierung fest

Die Bundesregierung will auch nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffs des Herstellers Astrazeneca an der bisherigen Priorisierung der Impfgruppen festhalten. Laut einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Neufassung der Impfverordnung, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, soll es weiterhin bei den derzeitigen Prioritätsgruppen bleiben. Auch deren Reihenfolge soll im Prinzip dieselbe bleiben.

In der Gruppe mit dem höchsten Vorrang bei den Corona-Impfungen sind demnach die Überachtzigjährigen sowie schwere Pflegefälle, die älter als 65 Jahre sind. Sie erhalten den mRNA-Impfstoff der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna. Den Impfstoff von Astrazeneca bekommen dagegen all diejenigen in der höchsten Prioritätengruppe, die unter 65 sind.

Hierzu zählte auch medizinisches und pflegerisches Personal. Hintergrund ist, dass das Präparat von Astrazeneca in Deutschland nur bis zum Alter von 64 zugelassen ist. Im Folgenden soll dem Referentenentwurf zufolge dann die zweite Prioritätengruppe an die Reihe kommen.

Von ihnen bekommen die Übersiebzigjährigen sowie Schwerkranke im Alter von über 65 den mRNA-Impfstoff von Moderna oder Biontech. Schwerkranke, die jünger sind als 65, sowie Berufsgruppen wie Polizisten mit einem hohem Infektionsrisiko erhalten dagegen den Impfstoff von Astrazeneca.

Bundeswehrverband: Eingesetzte Soldaten müssen geimpft werden

Der Deutsche Bundeswehrverband fordert von den Ländern und Kommunen, dass Soldaten, die als Amtshilfe angefordert werden, auch geimpft werden müssen. „Jeder, der auf dem Wege der Amtshilfe Soldaten anfordert, muss sicherstellen, dass sie rechtzeitig vorher geimpft werden können“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Jürgen Görlich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Kein Mitglied der Truppe solle auch ohne Impfung in einen Auslandseinsatz geschickt werden.

„Soldatinnen und Soldaten, die in der Corona-Hilfe oder einem Einsatz einem gesteigerten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, brauchen zwingend den bestmöglichen Schutz“, so Görlich. Die Forderung nach einem Vorrang für Soldaten im Einsatz gilt so lange, bis ausreichend Impfstoff für alle da ist. Seit Monaten wird über eine Corona-Impfpflicht für Soldaten beraten.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert „Impf-Bazooka“

Nach dem Impfgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, scharfe Kritik an der Vorbereitung der Impfkampagne geäußert. „Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt. Sie muss jetzt aus den Fehlern lernen. Es braucht eine dauerhafte konzertierte Aktion um die Impfstoffproduktion zu beschleunigen“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Markt richtet es gerade nicht allein. Der Staat muss in dieser historischen Krise eine historische Verantwortung übernehmen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Bundesregierung und EU-Kommission müssten jetzt eine Task-Force einrichten, sagte Hofreiter. „Die EU und die Bundesregierung haben im letzten Jahr nicht ausreichend für die Ausweitung der Produktionskapazitäten der Corona-Impfstoffe getan. Das gilt es jetzt schleunigst nachzuholen“, forderte er.

„Es braucht jetzt die Impf-Bazooka“, so der Grünen-Politiker. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass so schnell wie möglich mehr Produktionskapazitäten für die Corona-Impfstoffe geschaffen werden. Sie sollte Investitions- und Umrüstungskosten großzügig mitübernehmen und eine Abnahmegarantie für alle Impfstoffe aussprechen.“

Biontech-Chef dementiert Probleme bei Impfstoffproduktion

Biontech-Chef Ugur Sahin hat Kommentare zurückgewiesen, wonach es Probleme bei der Impfstoffproduktion gebe. Der Eindruck, es holpere, sei „defacto nicht richtig“, sagte Sahin am Montag den ARD-Tagesthemen. Die Prozesse, die notwendig seien, um die Produktion hochzufahren, würden dauern.

„Was die Produktion angeht sind wir fast im Plan“, sagte Sahin weiter. Biontech habe vor zwei Wochen angekündigt, „temporär weniger zu liefern“, um die Produktionshallen zu erweitern und die Produktionsprozesse anzupassen. „Jetzt sind wir in der Lange, deutlich mehr zu produzieren, als wir Ende des letzten Jahres eingeplant hatten“.

Der Impfgipfel heute sei wichtig gewesen, erklärt Sahin, damit alle „die Kompliziertheit verstehen“. „Wir haben keine vollen Lagerstätten. Alles, was wir produzieren, wird sofort ausgeliefert“.

Auf die Frage, ob auch andere Firmen den Biontech-Impfstoff in Lizenz produzieren könnten, sagte Sahin, selbst große, erfahrene Unternehmen würden alleine für den Aufbau der Abfüllung „mehrere Monate“ brauchen. Laut letzten Plänen wird Biontech bis Ende dieser Woche 4,1 Millionen Corona-Impfdosen an Deutschland ausgeliefert haben, bis zum Ende des Quartals folgen wohl etwa acht Millionen weitere. Im zweiten Quartal könnten dann aber nach EU-Angaben schon mindestens 55 Millionen Impfdosen von Biontech an Deutschland gehen, weiteren Ankündigungen aus Brüssel und Berlin zufolge könnten es gar bis zu 85 Millionen Impfdosen sein.

Das Unternehmen wollte diese Zahlen am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht bestätigen.

Staatsrechtler: Staatliche Impfstoff-Produktions-Steuerung möglich

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion. „Die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie lassen in der gegenwärtigen Notsituation die Etablierung einer staatlich gelenkten Not-Impfstoffwirtschaft zu und würden auch die Etablierung gemeinwirtschaftlicher Elemente in der Pharmaindustrie erlauben“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Angesichts der „groben“ Fehler bei der Beschaffung von Impfstoffen stelle sich verfassungspolitisch allerdings die Frage, „ob der Staat sich bei so weitreichenden Eingriffen nicht übernehmen würde“, fügte Wieland hinzu.

Für weniger problematisch hält es Wieland indes, wenn der Staat, wie Ökonomen vorgeschlagen hatten, Pharmaunternehmen mit Prämien dazu anreizen würde, die Impfstoffproduktion schneller als geplant hochzufahren. „Die Verfassung steht jedenfalls auch dem Einsatz finanzieller Anreize zur Steigerung der Impfstoffproduktion nicht entgegen“, sagte der Jurist. (Mit Material von dts)