Lockdown bis mindestens zum Jahresende? Verdächtige Scholz-Forderung lässt aufhorchen

Kurzarbeit (Bild: shutterstock.com/Von saravutpics)

Plant die Bundesregierung die Verlängerung des deutsche Lockdowns bis mindestens Jahresende 2021? Darauf deutet eine verdächtige Äußerung von Olaf Scholz hin: Gegenüber Medienvertretern drängt der Bundesfinanzminister darauf, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern; ein zuverlässiger Indikator dafür, dass mit Betriebsschließungen und Teilshutdowns ganzer Wirtschaftszweige noch mindestens sieben weitere Monate zu rechnen ist.

Wenn es um die reale Laufzeit der von der Regierung veranschlagten Dauer des gefühlt endlosen Lockdowns geht, dann erwies sich ausgerechnet das Bundesfinanzministerium unter Ägide von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz als die zuverlässigste Quelle: Anfang Januar hatten sich Beamte seines Ministeriums offensichtlich „verplappert“, als sie in einem Schaubild für Antragsteller zu den Corona-Hilfen von „Schließungen Januar bis Juni 2021“ schrieben. Auf Veröffentlichung der Freien Medien hin war der Aufruhr groß, die Regierung dementierte vehement, die systemloyalen Lügenbarone der sogenannten „Faktenfinder“    beeilten sich sogleich, die eindeutige Interpretation als „Fake-News“ zu brandmarken: „Nein, die Bundesregierung plant keinen Lockdown bis Ende Juni!“ schrieb etwa der „dpa-Faktencheck“ und veranlasste eine Sperrung der Facebook-Seite wegen der angeblichen „Falschbehauptung“.

Wie üblich hatte Jouwatch natürlich recht behalten: Der Lockdown bis Ende Juni ist – sogar in noch deutlich verschärfter Form – längst beschlossene Sache, die Propaganda-„Faktenschinder“ wurden einmal mehr der Verbreitung von Unwahrheiten überführt. Doch wie gewohnt hatte all dies keinerlei Konsequenzen. Im Gegenteil: Die Deutschen nahmen es hin, so wie sie auch diesmal fatalistisch jede Ankündigung neuer Zumutungen zwar betrübt, aber passiv schlucken werden. Dabei kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, ob Scholz mit seinen aktuellen Äußerungen gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Kurzarbeit nicht vielleicht doch nur eine administrative „Sicherheitsvorkehrung“  für den Fall der Fälle vorwegnehmen wollte – oder ob die Bundesregierung wirklich mit einer Lockdownverlängerung um ein weiteres Halbjahr rechnet.

„Hilfe, solange es Einschränkungen gibt“

Realistischer erscheint letzteres auf jeden Fall: Entweder ahnt man in Berin bereits, dass die Impfkampagne nicht den erstrebten Erfolg bringen wird, oder es handelt sich um eine völlig andere Strategie, durch die der Corona-Lockdown gleich in einen möglichen Klima-Lockdown unter der neuen Bundesregierung überführt werden soll. Dass sich Scholz nicht um Aufstockung der Haushaltstitel für die Bundesagentur sorgt (wie sie im Fall einer erwarteten Explosion der Insolvenzen durch neue Massenarbeitslosigkeit notwenig würde), sondern jener fürs Kurzarbeitergeld, legt durchaus nahe, dass bestimmte Branchen wie Freizeitgewerbe, Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel noch für lange Zeit von Schließungen betroffen sein werden; deshalb also Scholz‘ prophylaktische Forderung nach erleichtertem Zugang, der „auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende“ gelten solle, „gegebenenfalls sogar noch länger„, so der Minister.

Und noch einen verräterischen Satz schieb der Finanzminister nach: In der Coronakrise werde die Regierung „so lange helfen, wie es Einschränkungen gibt„. Folglich kann hier jeder Eins und Eins zusammenzählen: Lockdown forever – bis es nichts mehr aufzumachen gibt! (DM)