Bidens Vorstoß zur Patentfreigabe entlarvt Merkel und Konsorten als Impf-Lobbyisten

Geschäftspartner unter sich: Biontech-Chef Sahin mit Gattin bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes im März (Foto:Imago/Political-Moments)

Offensichtlich kalt erwischt wurden die deutsche WHO- und lobbyhörige Politik von US-Präsident Joe Bidens Vorstoß, zum Behufe einer globalen Impfstoffversorgung die Patentrechte der Impfhersteller zu lockern. Jetzt kommt es für sie zum Schwur – weil sie gleich zweifach Farbe bekennen müssen. Zum einen zeigt sich nun nämlich, wie ernst es ihnen wirklich mit ihrem angeblichen humanitären Ziel eines gleichberechtigten Zugangs der gesamten Weltbevölkerung zu Covid-Impfstoffen ist; und zum anderen – noch aufschlussreicher – wem sie sich eigentlich wirklich verpflichtet fühlen: Den deutschen Wählern – oder der Impfindustrie. Erste Reaktion lassen keine Zweifel zu.

Wie nicht anders zu erwarten, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel prompt verschnupft auf Bidens Ankündigung – und fiel prompt in ihre Paraderolle als oberste Cheflobbyistin, die sich schon bei früheren Gelegenheiten – etwa für Wirecard 2019 in China – bravourös gespielt hatte: Mit Worten, die die Presseabteilungen von Pfizer, Biontech oder Moderna nicht schöner hätten formulieren können, ließ sie von einer Sprecherin laut „dts Nachrichtenagentur“ erklärten: „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben.“ Im Klartext: Es dürfe nicht angehen, dass die Herstellerfirmen um die finanziellen Früchte ihrer Impfstoff-Entwicklungen gebracht werden, indem sie ihre Patente öffnen müssen.

Das sagt ausgerechnet die Frau, die sich in den vergangenen 13 Monaten um den Schutz von materiellem Eigentum, ja des gänzlichen Existenzrechts von Millionen deutschen Betrieben keinen Strich weit geschert hat und es in Kauf nahm, dass zahllose Firmen ihrer Coronapolitik zum Opfer fielen. Die eigene Wirtschaft, Mittelstand, Einzelhandel und Gastronomie wie auch die kulturelle Szene waren ihr vollkommen gleichgültig – doch wenn internationale Konzerne und milliardenschwere Impf-Startups durch einen karitativ ausgerichteten Vorschlag zum Wohle der von Merkel sonst so gehätschelten Dritten Welt ihrer Gewinne beraubt zu werden drohen, bekennt sie leidenschaftlich Farbe.

Besonders dreist hierbei ist, dass Merkel – wie viele ihrer Amtskollegen anderer Länder – die Grundlagenforschung und Entwicklung der Vakzine mit Steuermilliarden förderte, ohne dies an gemeinnützige Bedingungen oder irgendeinen gesellschaftlichen Return-of-Invest zu koppeln. Nicht einmal das Erstzugriffsrecht auf den im eigenen Land entwickelten, weltweit bedeutsamsten Biontech-Impfstoff Comirnaty wollte Merkel ergreifen – und verschuldete damit einen Impfrückstand Deutschlands, dem womöglich tausende Menschen zum Opfer fielen und der das Land bis heute im Dornröschenkoma eines Dauerlockdowns hält. Begründung war ihre geheuchelte Sorge eines angeblichen „Impf-Egoismus“ oder -„nationalismus“ Deutschlands – denn schließlich hätte die gesamte Menschheit gleichermaßen Anspruch auf baldige Covid-Immunisierung.

Merkel als Pharma-Papagei

Dass es sich dabei nur um einen fadenscheinigen und verlogenen Vorwand gehandelt haben kann, bestätigt Merkel nun selbst – indem sie die wirtschaftlichen Interessen der Impflobby über eben diesen Anspruch stellt. Das Los der deutschen Bevölkerung und der deutschen Unternehmen ist ihr völlig gleichgültig; rührende Empathie zeigt sie hingegen den milliardenschweren Rechteinhabern und Herstellern der Impfungen. Dies reicht dann soweit, dass sie sogar deren spezifische Sacheinwände fast wortgleich rezitieren lässt: „Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente„, sagte Merkels Sprecherin der „Süddeutschen Zeitung„. Der US-Vorschlag habe „erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt„. Zuvor hatte Biontech erklärt, Patente seien „nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit unserem Impfstoff„, so die Firma laut „dts Nachrichtenagentur“. Die Freigabe würde kurz- und mittelfristig die weltweite Produktion und Versorgung mit Impfstoffdosen nicht erhöhen – aus Gründen Produktionskapazitäten und der Qualitätsstandards. Klingelt hier etwas?

Und noch ein weiterer offensichtlicher Pharmalobbyist des Kabinetts meldete sich zu Wort: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisierte den Vorstoß aus Washington ebenfalls scharf. Müller forderte, die USA sollten lieber „dazu beitragen, dass die Impfstoffe produziert werden können„; heißt also: ausschließlich weiter von den derzeitigen Rechteinhabern – und zu deren Benefit. „Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür. Aber das ist derzeit nicht der Fall„, so Müller zum „Spiegel„. Das Patent allein reiche nicht; man müsse „auch wissen, wie der Impfstoff produziert werden soll„. Nur ein Patent freizugeben, sorge noch für keine einzige zusätzliche Impfdose.

Erstaunlich: bekanntlich hatte keines der Unternehmen Schwierigkeiten, vorhandene Produktionskapazitäten binnen weniger Wochen auf die Produktion ihrer Vakzine umzurüsten; in Deutschland etwa beim Novartis-Werk in Marburg, wo seit Ende März Biotech-Impfdosen vom Band laufen. In den USA lässt Johnson & Johnson nach den patentierten Rezepturen ebenfalls bei Drittherstellern produzieren. Wieso sollten Generika-Hersteller dies nicht ebenfalls können? Müller denkt hier auch aufopferungsvoll zuerst an die Renditen der Impfhersteller, und kaum an die angeblich doch so prekäre Jahrhundertherausforderung des globalen Erfolgs der Impfkampagne: Entscheidend sei, ein gutes „Matching“ zwischen Lizenzinhaber und Produktionsstätten in Entwicklungs- und Schwellenländern zu organisieren.

Sorge um Big Pharma, nicht um den deutschen Mittelstand

Die Strategie der Bundesregierung ist also offenbar eher die: Konkurrenzhersteller, die auf die Patentfreigabe hoffen, mit fetten Aufträgen künftiger Pandemien (bzw. Fortschreibungen der ewigen Pandemie) durch Corona-Mutationen hinhalten. „Corona ist ja nicht in einem Jahr vorbei. Das Virus mutiert. Wir müssen langfristig planen und Impfstoff-Produktionsstätten weltweit ausbauen. Diesen Technologieschub können wir übrigens auch für Routineimpfungen gegen Masern, Polio oder Tollwut gut nutzen„, so Müller. Die Impfstoff-Unternehmen können ihr Glück also kaum fassen. Und das beste: Diese Gratis-PR kommt ausgerechnet von den Politikern, die ihre besten und einzigen Abnehmer in diesem gigantischen Monopson sind.

Und erstaunlicherweise findet sich im Lager der Patentschutz-Verfechter noch ein weiterer der üblichen Verdächtigen: Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor „zu hohen Erwartungen“ durch Bidens Vorstoß; er glaube nicht, dass ein solcher Schritt „große Unterschiede bei der Produktion der Impfstoffe“ machen würde, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ – weil diese „sehr komplex“ seien. Auch hier wieder die Frage: Wieso konnte dann im Eilverfahren die Massenproduktion in schleunigst umgerüsteten, existierenden Werken realisiert werden? Wo soll hier die spezifische technische Hürde liegen?

Man muss Biden ja fast schon dankbar sein, dass er mit seinem unerwarteten Zug die deutsche Politik unter Zugzwang setzt – und sie veranlasste, die Maske fallen zu lassen und zu bekennen, wem sie wirklich das Wort reden. Und in wessen Interesse hier all die „pandemischen“ Entscheidungen offenbar in Wahrheit getroffen wurden, die uns unsere Grundrechte, Freiheiten, unseren Wohlstand, unsere Alltagsgewohnheiten raubten. So erklärt sich nun auch, weshalb die Rückgabe dieser Freiheiten und Güter derart strikt von der Einwilligung in eine Experimentalimpfung abhängig gemacht werden soll. (DM)