Palmer goes Sarrazin: Tapfer wider den grünen Meinungsterror

Boris Palmer (Bild: shutterstock.com/Von Markus Wissmann)

Der Mann hat Kämpfernatur – oder geht es ihm darum, seine eigene Partei als den heuchlerischen, spießigen und völlig verblendeten Haufen faschistoider Gesinnungsblockwarte zu entlarven, der er in Wahrheit ist? Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will sich in dem gegen ihn beantragten Parteiausschlussverfahren mit Entschlossenheit verteidigen. „Ich werde mich dem stellen, und sei es der letzte Dienst, den ich meiner Partei tun kann“. Er wolle Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Gut gebrüllt – doch konsequenter wäre es für eine ebenso brillante wie rückgratstarke Persönlichkeit wie Palmer, endlich den Grünen den Rücken zu kehren.

Doch ebenso wie Thilo Sarrazin vor seinem Rausschmiss aus der SPD bleibt auch Palmer beharrlich, um nicht zu sagen stur: Was die Grünen gerade mit ihm trieben, beschädige „den Kern der liberalen Demokratie„, befindet er heute trotzig in der „Welt am Sonntag„. In einer Auseinandersetzung über das Bildschirmverbot des Ex-Nationalspielers Dennis Aogo habe er am Freitagnachmittag im Internet kursierende Vorwürfe lediglich so absurd übersteigert, dass jedem verständigen Leser klar sei, was seine Absicht war: „Mit dem Stilmittel der Satire aufzeigen, wie heutzutage vollkommen haltlose Rassismusvorwürfe wirklich jedem zu Verhängnis werden können.“ Weiter argumentiert er: „Denunzianten zerrten das in die Twitterwelt, beseitigten den Kontext und keine 24 Stunden später hat ein Parteitag ein Ausschlussverfahren gegen mich eingeleitet.

Es ist auch hier wieder einmal das bereits Jens Lehmann in der Aogo-Affäre zum Verhängnis gewordene Phänomen der De-Kontextualisierung: Ohne Kenntnis des Kontextes, der Kommentardialoge oder überhaupt der ganzen Vorgeschichte samt Zusammenhängen, kaprizieren sich „Seiteneinsteiger“ der Debatte auf aus dem Zusammenhang gerissene Einzelzitate und schlagen sie Palmer um die Ohren; der „Negerschwanz“, den Aogo – laut Aussage seiner früheren Gespielin – deren Freundin im Malle-Strandurlaub anempfohlen hatte, war ein wörtliches Zitat aus einem Instagram-Thread, das Palmer ironisch aufgegriffen hatte, um die Relativität des „Rassismus“-Begriff deutlich zu machen. Ganz offenbar hatten sich weder Parteichefin Annalena Baerbock noch der baden-württembergische Landesverband Palmers sich mit den Details des inkriminierten Threadverlaufs auf Facebook vertraut gemacht, bevor sie populistisch-effektheischerisch mit ihrer verlogenen Entrüstung an die Öffentlichkeit gingen.

Grüne Populisten im Vernichtungsrausch

Zu Recht beklagt Palmer in seinem Gastbeitrag ein um sich greifendes „Jakobinertum“ der „Generation beleidigt“ (unter Bezug auf Caroline Fourest) und der „selbstgerechten Lifestylelinken“ (mit Blick auf Sarah Wagenknecht), was sich zu einer ernsthaften Gefahr für die offene Gesellschaft entwickele. „Dem entgegenzutreten halte ich für eine Bürgerpflicht. Und einen ökologischen Imperativ. Nur eine liberale grüne Partei kann hoffen, dieses Land erfolgreich in die Zukunft zu führen„, so der OB. Rückendeckung bekommt er aus der FDP: Dessen Vize Wolfgang Kubicki sagte laut „dts Nachrichtenagentur“, er könne zwar die Reaktion der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nachvollziehen, „da die Äußerung von Boris Palmer mehr als eine Provokation gewesen ist„, allerdings sei das eingeleitete Parteiausschlussverfahren „definitiv überzogen“. Hier irrt auch Kubicki übrigens: Palmer hatte nicht provoziert, sondern sich auf einen anmaßenden Kommentar bezogen – mit, siehe oben, eben besagtem ironischen Bezug auf Aogos Instagram-Seite

Kubicki äußerte die Erwartung, dass die Führungsfähigkeiten Baerbocks in den kommenden Monaten „mehr denn je gefragt sind„. Auf einer ohnehin schon angesetzten Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Baden-Württemberg stimmten am Samstag 76 Prozent für einen Initiativantrag, ein „Parteiordnungsverfahren“ gegen Palmer einzuleiten. 21 Prozent stimmten dagegen, vier Prozent enthielten sich. Nachdem Baerbock Palmer zuvor vorgeworfen hatte, sich „rassistisch und abstoßend“ geäußert zu haben, hatte sie ihn quasi parteiintern ans Messer geliefert. Palmer sollte dies jedoch nicht als Schmach, sondern als Chance und willkommenen Anlass nehmen, diesen mittlerweile jegliches intellektuelle und zivilisierte Niveau beleidigenden grünen Affenzirkus zu verlassen. In einer Partei, in der Anstand, Großmut und demokratische Grundaxiome endgültig ausgedient haben, ist einer wie er sogar noch mehr fehl am Platz als es Sarrazin bei den Genossen war – oder Hans-Georg Maaßen in der CDU noch immer ist. (DM)