Parteienrechtsexperte sieht Palmer-Ausschlussverfahren kritisch

Berlin – Ist das nicht entzückend? Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisch. „Parteiausschlussverfahren dürfen kein Instrument im innerparteilichen Machtkampf sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deshalb könne ein Ausschluss nur von Schiedsgerichten gemacht werden, in dem Vorstandsmitglieder nicht vertreten sein dürfen.

Morlok fügte hinzu: „Dass eine Partei Mitglieder zwingt, eine Parteimeinung und nur diese Meinung zu vertreten, damit habe ich etwas Schwierigkeiten.“ Voraussetzung eines Parteiausschlussverfahrens müsse vielmehr ein Verhalten sein, dass sich klar gegen die Partei richte. Das sehe er hier nicht.

Vielleicht hat Morlok damit Schwierigkeiten, dass bei man in einer Partei nur eine Meinung vertreten darf. Aber er müsste eigentlich die Grünen kennen. Als Nachfolgeorganisation der Maoisten ist nämlich genau dies Programm: Alle streng auf Linie, sonst Abschuss. (Mit Material von dts)

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