Online-Casinos: Schlacht um die Glücksspielsteuer

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Der Staat verdient regelmäßig und beachtlich an den Süchten seiner Bürger. Exemplarisch dafür kann man Alkohol und Tabak hernehmen. Die Einnahmen daraus gestalten sich immer beachtlicher, aber entgegen allen Beteuerungen wird nichts Ernsthaftes gegen diese Süchte unternommen. Lieber kauft man davon Panzer oder haut die Kohle anderweitig sinnbefreit auf den Kopf. Ein ähnliches Schlachtfeld entwickelt sich gerade im Bereich des Glücksspiels. Ganze 5,3 Prozent beträgt die neue Steuer auf Online-Glücksspiele in Deutschland. Die Anbieter sind genervt und beklagen sich. Anders als in den zuvor erwähnten Bereichen scheint deren Lobby noch nicht so schlagkräftig zu sein.

Seit dem 1. Juli 2021 ist Online-Glücksspiel mit einer deutschen Lizenz in der ganzen Bundesrepublik möglich. Die Neufassung des „Glücksspielstaatsvertrag“ hat dies in die Wege geleitet und dazu geführt, dass der milliardenschwere Schwarzmarkt in diesem Bereich zumindest partiell in den Griff bekommen wurde. Die deutsche Politik sieht es so. Wie wir wissen, muss eine solche Sichtweise nicht sonderlich viel mit der Realität gemein haben, denn die Politik verfügt häufig über eine ureigene, schwer nachvollziehbare Realität.

Seltsame Glücksspielsteuer-Erhebung

Allerdings beinhaltet dieser neue Staatsvertrag für das Glücksspiel … [Jouwatch] eine generelle Steuer von 5,3 Prozent auf die getätigten Einsätze (und nicht etwa auf die Gewinne der Spieler). Das heißt, auf jeden Euro, den ein Spieler in einem in Deutschland lizensierten Online-Casino verdaddelt, wird für den Betreiber eine Steuer von 5,3 Cent fällig. Dabei ist es völlig egal, ob der Spieler am virtuellen Pokertisch sitzt und sich dort mit anderen Spielern misst, ob dieser die Roulettekugel verfolgt, oder ob er an den Slotmaschinen die Walzen fliegen lässt.

Basis für die Besteuerung ist die Reform des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Jenes regelte schon zuvor die Besteuerung für andere Formen des Glücksspiels in Deutschland. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, sowie den Stimmen der trittbrettfahrenden Grünen. Die FDP stimmte dagegen, weil sie die Bedenken der Glücksspielindustrie nachvollziehen kann, die Linke enthielt sich der Stimme. Aus der AfD kamen weitestgehend positive Stimmen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Damit unterscheidet sich die Lage in der Bundesrepublik schon ein wenig von der in der (geld-neutralen) Schweiz, wo die Online-Casinos wie bei casinosschweizonline.com… [Rеklаmе] mit ihren Abgaben vor allem Programme gegen die Spielsucht finanzieren und die staatlichen Einnahmen damit zweckgebunden sind und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Die Schweiz hat aber auch nicht die große Not, so viele Panzer kaufen zu müssen, wie es Deutschland im Rahmen der NATO-Zusage tun muss.

Kritik aus der Branche

Scharfe Kritik an der Besteuerung kam folgerichtig von Seiten der Glücksspielbranche, die die Steuerpläne bis zuletzt scharf attackierte. Grund dafür ist der Umstand, dass beispielsweise Online-Slots bis zu 96 Prozent der Einsätze wieder auszahlen würden, was jedoch durch die Steuer nicht mehr möglich sei. Infolge der geringeren Ausschüttungen würden die Spieler dadurch erst recht wieder zu den Angeboten auf dem Schwarzmarkt zurückkehren, so der Einwand.

Kein Wunder, dass der Deutsche Sportwettenverband und die European Betting and Gaming Association bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Besteuerung einreichten, weil sie in der Besteuerung der Einsätze eine unzulässige Subvention landbasierter Spielotheken und Casinos sehen. Denn dort wird der Bruttoertrag besteuert und nicht der Einsatz der Spieler, was faktisch deutlich geringere Belastungen für das Geschäft ausmacht.

Ohne neue Behörde geht gar nichts

Die neue Glücksspielbehörde, die mit dem Staatsvertrag kommt, ist in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt angesiedelt. Das ist hier nachzulesen: Glücksspielbehörde der Länder entsteht in Halle … [Tag24] Dort gibt es eine Spielerschutzdatei, die zentral erfasst, wie viel Geld ein Spieler bei den in Deutschland lizensierten Angeboten einsetzt. Dabei gibt es ein Limit von 1.000 Euro im Monat. Zurecht monieren die Datenschützer, dass so mancher Spielsüchtige sich dadurch zum Ziel von Erpressungen machen könnte … sollten Daten dieser zentralen Spielerschutzdatei irgendwie nach außen dringen. Bei der schwachbrüstigen Behörden-IT eher nur eine Frage der Zeit.

Zugleich überwacht die Behörde, ob sich die Spielangebote tatsächlich an den neuen geltenden Regeln zu den maximalen Einsätzen pro Spiel orientieren, die in Deutschland jetzt gelten. Sie hat die Befugnis, Lizenzen zu vergeben und auch wieder zu entziehen, sollte sich ein Anbieter nicht an die geltenden Gesetze und Regeln halten. Man muss Glücksspiel weder gut finden noch gutheißen. Leider zeigt sich damit nur ein weiteres Mal die Tendenz des Staates zu Bevormundung und Regulierung und ausgerechnet die schwarzen Schafe der Branche werden am Ende gar nicht erfasst, da zumeist nicht greifbar.