Die Grünen stehen vor einer Weggabelung. Sie dürfen sich entscheiden: Gehen sie den Weg der Vernunft und befürworten den Atomstrom, um den Bürgern saubere und bezahlbare zu Energie bieten und die Wirtschaft am Laufen halten zu können, werden sie bei der nächsten Wahl abgestraft. Sagen sie weiterhin “Nein” zur Atomenergie, ist Deutschland bald völlig isoliert, abgehängt und abhängig vom Atomstrom der Nachbarländer.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat deshalb wohl auch eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. “Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Österreich hatte zuvor mit einer Klage gedroht, sollte die EU-Kommission entsprechende Ankündigungen umsetzen.
Lemke machte erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber neuen Reaktoren deutlich. “Atomkraft ist alles andere als nachhaltig, sie ist eine Risikotechnologie. Sie an der Öffentlichkeit vorbei in die Taxonomie drücken zu wollen, ändert daran nichts”, sagte Lemke.
“Abseits ihrer vielen Gefahren und Nachteile rechnet sie sich auch rein ökonomisch nach über sechs Jahrzehnten nicht und braucht nun offensichtlich Geldspritzen unter falschem Label.” Die EU-Kommission erzeuge die große Gefahr, “wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments” zugunsten der “gefährlichen Atomkraft” zu blockieren und zu beschädigen, sagte Lemke. “Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig.”
Das sind alles Argumente aus dem Steinzeitalter der Anti-Atomkraft-Bewegung. Die Grünen haben nicht dazugelernt, sind intellektuell hängen geblieben, während Länder wie Frankreich schon lange wissen, wo der Energiehammer hängt.
Die FDP zeigt sich da schon etwas differenzierter, wird sich aber letztendlich der grünen Idiotie beugen müssen:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. “Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “In der Perspektive der Klimaneutralität sollen die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können.”
Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. “Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden”, so Lindner. “Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar.”
Wenn die Transformation gelingen solle, seien investitionsfreundliche Rahmenbedingungen nötig. Mit Blick darauf, dass aus Sicht der Kommission auch Investitionen in die Atomenergie als “grün” anerkannt werden sollen, sagte Lindner allerdings: “Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertritt als die Kommission, ist bekannt.”
Warten wir ab, bis sich die Blackouts in Deutschland häufen und die Bürger nicht nur wegen der katastrophalen Gesundheitspolitik auf die Straße gehen. (Mit Material von dts)
