Berlin/Düsseldorf – Die Zahl der unangemeldeten Corona-Proteste hat stark zugenommen. “Immer mehr Versammlungen werden nicht angemeldet”, jammert NRW-Innnenminister Herbert Reul (CDU) der “WAZ”. In den vergangenen vier Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern gegeben.
Deutschlandweit waren es bestimmt schon eine Million Bürger, die mal frische Luft atmen wollten, weil es in diesem Corona-Staat immer stickiger wird. Bis auf 40 Gegendemonstrationen hätten sich die allermeisten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet. “Bislang blieb es weitgehend friedlich. Aber für die Polizei ist es dennoch eine erhebliche Herausforderung”, so Reul weiter.
Pech für die Ordnungshüter: Wer eine Versammlung nicht anmeldet, macht sich strafbar. Die bloße Teilnahme an einem solchen Spaziergang ist aber keine strafbare Handlung. Da die Versammlungsfreiheit ein besonders hohes Gut darstellt, kann die Polizei einen nicht angemeldeten, aber friedlichen “Spaziergang” nicht ohne Weiteres auflösen.
Vielerorts stehen die örtlichen Einsatzführer der Polizei jeden Montag vor der rechtlich schwierigen Abwägung, einzuschreiten oder nicht. Das NRW-Innenministerium hat allen Polizeidienststellen im Land bereits eine juristische Handreichung geben. Die Versammlungsfreiheit sei “ein wichtiges Grundrecht. Doch ich appelliere an alle, die gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen oder was auch immer auf die Straße gehen wollen: Melden Sie Ihre Versammlung an”, sagte Reul. Das helfe der Polizei bei der Einsatzplanung, diene der Sicherheit der Bevölkerung und der Veranstaltung selbst. “Für unkooperatives Verhalten fehlt mir jedes Verständnis. Das gefährdet am Ende das hohe Gut der Versammlungsfreiheit”, warnte der Minister.
Vorsicht Falle! Denn wenn erstmal ein Veranstalter “ausfindig” gemacht werden kann, wird die “Demo” verboten. Was für ein billiger Trick, der aber nicht mehr funktioniert, weil auch die Bürger dazugelernt haben.
Aber so sind sie nun mal die Politiker. Anstatt sich zu fragen, was immer mehr Bürger auf die Straße treibt, wollen sie lieber auch dieses Grundrecht abschaffen. Pfui! (Mit Material von dts)
