Während die Welt wieder etwas Freiheit schnuppern darf: Linksregierung verlängert die Corona-Knaststrafe

Das war abzusehen. Während in vielen Ländern die Daumenschrauben wieder etwas gelockert werden, die ohnehin nutzlosen und gleichzeitig freiheitsberaubenden Corona-Maßnahmen zurückgenommen werden, bleibt die Linksregierung hart und verlängert somit das Leid der Bürger:

Bund und Länder ändern nichts an der aktuellen Corona-Strategie. “Es gilt, dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen und diesen Kurs auch beibehalten werden”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt.

“Jetzt gilt erst mal: Kurs halten”, sagte Scholz und zeigte anschließend die Plakate der neuen Impf-Werbekampagne. PCR-Tests sollen allerdings künftig ausgewählten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sein. Der Kanzler versprach, dass Änderungen an den Verordnungen künftig mit etwas mehr Vorlauf bekannt gemacht würden, damit sich jeder “rechtzeitig einstellen kann”, wie er sagte.

Dazu habe es in der Ministerpräsidentenkonferenz “eine Diskussion” gegeben, so Scholz. Bereits vorher war aus Teilnehmerkreisen verlautet, dass es in der Sitzung wohl recht heftige Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben hatte, weil der über Nacht und ohne Vorwarnung den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte, oder weil der Impfstatus von nur einmal mit Johnson & Johnson Geimpften überraschend herabgestuft wurde.

Kurs halten mit Lauterbach am Ruder. So schnell war nicht mal die Titanic.

Weitere aktuelle Meldungen aus dem Corona-Knast:

Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert PCR-Tests für alle

Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur raschen Ausweitung der Testkapazitäten aufgerufen. “Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die notwendigen PCR-Testkapazitäten müssen schnellstmöglich erhöht werden. Eine Nationale Teststrategie der Bundesregierung muss das leisten.” Die Pandemiebekämpfung müsse angesichts der enormen Infektionszahlen unter Hochdruck weiter betrieben werden, forderte Brinkhaus. “Impfen, Kontaktbeschränkungen und Testen sind die Werkzeuge dafür.”

Landkreise fordern nach Corona-Gipfel Öffnungsschritte

Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben sich die Landkreise für konkrete Öffnungsschritte ausgesprochen. “Positiv ist, dass sich Bund und Länder auf die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven verständigt haben”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Andere Länder zeigen, dass ein Mix aus bestimmten Schutzmaßnahmen und Öffnungen sinnvoll sein kann, um gut von der Pandemie in die Endemie zu gelangen.”

Sollte sich die Hospitalisierungsinzidenz weiterhin stabilisieren, so Sager, “hat Corona womöglich seinen Schrecken verloren und es gäbe Licht am Ende des Tunnels”. Der Landkreistagspräsident beklagte zugleich Zögerlichkeit bei der Umsetzung der Impfpflicht. “Wir haben uns in den letzten Monaten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und uns mehr Rückenwind für dieses Vorhaben gewünscht”, sagte er.

“Die Bundesregierung nimmt in dieser Frage leider eine zu abwartende Rolle ein.”

Patientenschützer kritisiert MPK-Entscheidung zu PCR-Tests

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Priorisierung der PCR-Tests als unzureichend kritisiert. “Es ist gut, dass vulnerable Menschen nun bei der PCR-Testung priorisiert werden. Doch vergessen wurde der größte Pflegedienst Deutschlands. Fünf Millionen Angehörige haben jetzt keinen Zugang zu Labor-Tests”, sagte Brysch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Eine nicht oder zu spät erkannte Infektion mache das Leben daheim zu einem Hochrisikogebiet. Brysch erklärte weiter: “Drei Millionen Pflegebedürftige brauchen die tägliche Unterstützung ihrer Verwandten. Hier also sicher zu erkennen, ob eine Infektion vorliegt, ist lebenswichtig.” Der Bundesgesundheitsminister sei aufgefordert, diese Kontaktpersonen in der Testverordnung zu priorisieren. Der Gold-Standard müsse nicht nur bei medizinisch-pflegerisch Beschäftigten angewandt werden.

Auch pflegende Angehörige müssten einen Anspruch darauf haben.

Lehrerverbände fordern Priorisierung von Lehrkräften bei PCR-Tests

Der Deutsche Lehrerverband (DL), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissen (GEW) fordern, dass auch Lehrer bei PCR-Tests priorisiert werden sollen. “Es ist natürlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, Schüler und Lehrkräfte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren”, sagte Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Meidinger zufolge hat das Infektionsgeschehen in den Schulen zuletzt stark zugenommen.

So habe er “eine Verdopplung der Infektionszahlen im Wochenrhythmus” beobachtet. Einige Schulen hätten “den kritischen Wert von mehr als 20 Prozent Krankheitsausfall in einem Lehrerkollegium überschritten.” Auch der VBE und die GEW äußerten Empörung und Unverständnis.

“Lehrkräfte tun alles, um unter den gegebenen Umständen bestmögliche Bildung und Erziehung für die Kinder sicherzustellen. Daher erwarten wir von der Politik, dass sie ebenfalls alles tut, um die Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen”, sagte VBE-Vorsitzender Udo Beckmann. GEW-Vorsitzende Maike Finnert sagte, dass viele Kollegen “hochgradig belastet” seien und es deswegen “viel Unsicherheit und unendlichen Frust über das schlechte Krisenmanagement von Politik und Kultusverwaltung” gebe.

Söder kritisiert Bund-Länder-Runde als “unbefriedigend”

Nach dem Treffen der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen, sei nicht befriedigend. “Wir haben uns gewundert und geärgert”, sagte Söder den ARD-Tagesthemen. Es sei “kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland”.

Die jetzt beschlossene Priorisierung bedeute, dass ab diesem Zeitpunkt “wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist”. Da Omikron offenbar zu 90 Prozent weniger aggressiv als frühere Varianten und auch milder sei, werde es nicht mehr wie im letzten Jahr gehen, “mit Zusperren alles zu lösen”, sagte der Ministerpräsident. “Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen”.

Über den genauen Weg schwieg er und sagte, es gehe um “Vorsicht ja, aber mit Augenmaß”. Über das heutige Treffen sagte Söder, es “war unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben”. Seine Frage sei schon vor Wochen gewesen: “Was müssen wir jetzt ändern?” Über die Omikron-Welle sagte Söder, wenn es in den nächsten Wochen halbwegs vernünftig laufe, könne das deutsche Gesundheitssystem die Welle stabil verkraften, und dann “könnte Omikron, neben der bedrohlichen Lage, über die wir immer sagen, es kommt auch eine Wand auf uns zu, möglicherweise in dieser Wand auch eine Tür sein. Eine Tür in eine andere Zeit, möglicherweise in eine Endemie.”

Deutlich mehr Infektionen an Schulen in Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der Schüler, die Corona-bedingt nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, hat sich in NRW im Wochenvergleich offenbar verdoppelt. Das NRW-Schulministerium sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben), dass zum Stichtag 19. Januar 2022 insgesamt 42.830 Corona-Fälle unter Schülern gezählt wurden. Das entspreche einem Anteil von 2,1 Prozent.

In der Vorwoche gab es 20.232 bekannte Fälle (0,99 Prozent). In Quarantäne befanden sich demnach zum Stichtag 19. Januar insgesamt 65.389 Schulkinder (3,2 Prozent), in der Vorwoche waren es rund 38.000. Darüber hinaus wurden von den Schulen im Rahmen der wöchentlichen Abfrage des NRW-Schulministeriums insgesamt 2.462 bestätigte Corona-Fälle unter den Lehrkräften gemeldet (Vorwoche: 1.709), in Quarantäne befanden sich am 19. Januar 2022 weitere 1.592 Lehrkräfte (Vorwoche: 1.046). Keine Schule war in der vergangenen Woche pandemiebedingt geschlossen, hieß es aus dem Ministerium.

“Trotz der gestiegenen Zahlen bleibt das Infektionsgeschehen landesweit unter Kontrolle. Durch die engmaschigen Testungen werden Infektionen frühzeitig erkannt und Infektionsketten unterbrochen”, so das Ministerium. Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, sagte, NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) trage die Verantwortung für die zunehmend schwierige Lage an den Schulen: “Sie schafft es seit zwei Jahren nicht, die Schulen auf dem Weg durch die Pandemie vernünftig auszustatten, adäquat zu begleiten und angemessen mit ihnen zu kommunizieren. Kaum Luftfilter in den Klassenräumen, keine umfassenden Konzepte für digitale Unterrichtsformate, Zick-Zack bei der Maskenpflicht – die Bilanz der Schulministerin ist mehr als unglücklich.” Die Bildungsinstitutionen benötigten jetzt “Flexibilität und Klarheit, um eigenverantwortlich auf die konkrete Situation vor Ort reagieren zu können. Dazu gehört beispielsweise, auf feste, möglichst kleine Lerngruppen ohne häufige Wechsel des Lehrpersonals zu setzen”, so Neubaur.

Bartsch geißelt neue Teststrategie als Kommunikationschaos

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von Bund und Ländern beschlossene Teststrategie scharf kritisiert. Diese sei “kein Durchbruch zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, sondern ein einziges Kommunikationschaos”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Auf welcher Grundlage sollen Bürger jetzt in Quarantäne, die keinen Anspruch auf einen PCR-Test haben?” Die Corona-Politik der Ampelkoalition schlage “so viele Haken, dass kaum jemand mehr durchblickt”.

Zugleich forderte Bartsch eine Öffnungsperspektive. “Insbesondere für Kinder brauchen wir einen klaren Exit aus den bestehenden Beschränkungen des Alltags und einen schnellen Weg in einen uneingeschränkten Alltag”, so der Linken-Fraktionschef. Bund und Länder haben sich am Montag darauf verständigt, dass PCR-Tests künftig ausgewählten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sein sollen.