Kritik an Privilegierung der Abgeordneten beim Genesenen-Status

Pinocchio Maske für Politiker; Bild: Collage
Pinocchio Maske für Politiker; Bild: Collage

Wir leben in einer Schein-Demokratie, in der die Parteien das Land zur Beute genommen haben und die Politiker sich als Feudalherren über die Bürger erhoben haben. Das wurde jetzt in der künstlich gezüchteten Pandemie ganz deutlich.

In dieser Zeit trat bei vielen Damen und Herren in den Parlamenten die hässliche Fratze des Faschismus wieder in den Vordergrund. Da half auch keine Atemschutzmaske mehr, die ansonsten die bösen Absichten ganz gut verbergen kann.

Der jüngste Skandal um den Genesenen-Status beim Genesenen-Status ist ein weiterer Höhepunkt in diesem ohnehin skandalträchtigen Ausnahmezustand. Aber alle sind offenbar nicht davon begeistert:

Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Befreiung aller Bundestagsabgeordneten von der vom RKI verhängten drastischen Verschärfung der Genesenen-Regel. Der Verfassungsexperte Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn sieht das als eine „Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Politikern, für die es keinerlei Rechtfertigung gebe, berichtet „Bild“. „Entweder die Verkürzung des Genesenen-Status ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her.“

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: „Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben.“ Sie forderte eine Änderung der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung – möglichst noch in den nächsten Tagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte ebenfalls seinen Ärger zum Ausdruck: „Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf 3 Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit.“

Nicht nur, es zeigt nämlich auch, dass sämtliche Maßnahmen politischer und nicht gesundheitlicher Natur sind.

Aber das wissen die „Schwurbler“ schon längst. (Mit Material  von dts)