Die frischgebackene Chefin der AOK, die SPD-Funktionärin Carola Reimann, kommt mit einer totalitären Idee um die rote Corona-Ecke: Anstatt eines Impfregisters will sie die Basisdaten der rund 28 Millionen AOK-Versicherten gleich mit den Corona-Impfdaten verknüpfen. Die “Impfnachverfolgung” kann dann “praktischerweise” auch über die Krankenversicherung laufen. Der Datenschutz wird in die Tonne getreten.
“Bei anderen Schutzimpfungen werden Impfdaten ja auch mit Routinedaten der Kassen verknüpft”. Auf diese Weise wären die Kassen in der Lage, eine ordentliche “Corona-Impf-Surveillance” zu unterstützen, meint Reimann gegenüber der der “Ärzte Zeitung”. Für den normalen AOK-Kassenversicherten übersetzt: Die SPD-Schranze, im März des vergangenen Jahres als niedersächsische Gesundheitsministerin zurückgetreten, meint damit nichts anderes, als dass mit der Datenverknüpfung die totale Überwachung der Versicherten möglich wäre.
Überheblich bemerkt die Chef-Lobbyistin auf dem Sessel der AOK-Chefin, dass die Verbindung von Impf- und Versichertendaten “keine Raketenwissenschaft” sei und es ein separates Impfregister – wie von ihren Genossen angestrebt – es dann gar nicht mehr brauche. Perspektivisch werde die Corona-Impfung ohnehin in den “Impfkanon” der Regelversorgung einmünden müssen, so Reimann weiter.
Dem Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung, der den Kassen die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ohne konkreten gesetzlichen Auftrag untersagt, entgegnete Reimann, dass die Verordnung solcher Daten “aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit” durchaus verarbeitet werden dürfte. Das treffe auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie definitiv zu. Der Gesetzgeber müsste dazu nur noch die Impfverordnung entsprechend anpassen “und den Krankenkassen eine entsprechende Aufgabe, also einen Datenverarbeitungszweck, zuweisen.” Und bei der Einführung einer Impfpflicht könnte die “Nachverfolgung” dann praktischerweise gleich über die Krankenkassen laufen.
Von Reimanns angestrebtem Corona-Totalitarismus sind in Deutschland mehr als 27,1 Millionen Menschen betroffen, also rund ein Drittel der deutschen Bevölkerung.
Bekanntlich muss jeder Patient, wenn er eine Arztpraxis betritt, ein Datenschutzblatt unterschreiben. Hier eine interessante Passage:
5. IHRE RECHTE
Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.
Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Auf Reimanns Facebook-Account zeigen sich die so “Verfolgten” wenig begeistert:
“Dann werden Millionen dorthin wechseln wo die Leute in Ruhe gelassen werden und ihre Daten nicht als Handlanger für den Staat benutzt werden. Das ist nicht deren Aufgabe. Das sind dann die Gewinnerkassen”.
“§Eigenes wichtiges Thema: die stille Rolle der Krankenkassen in der Pandemie… die haben genau gesehen, was nach den Impfungen geschehen ist – und geschwiegen. “
(SB)
