Die Deutschen werden mal wieder total verarscht. Das als großartiges und großzügiges Entlastungspaket angekündigte “300-Euro-Geschenk” der Linksregierung kommt, wenn überhaupt erst im Sommer:
Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen.
Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen. Damit rutsche eine endgültige Verabschiedung in den Monat Mai. Möglicherweise kommt das Paket sogar noch später, schreibt die “Bild”.
Der 1. Juni sei ambitioniert, aber machbar, zitiert das Blatt aus Koalitionskreisen.
Von daher ist das, was diese Asozialistin von sich gibt, der reinste Hohn:
Nach der Vorstellung des neuen Entlastungspakets hat SPD-Chefin Saskia Esken eine zeitnahe Wirkung der beschlossenen Maßnahmen zugesichert. “Die Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets, das nur einen Monat nach dem ersten zusätzlich beschlossen wurde, sind umfassend, zielgenau und vor allem wirken sie zeitnah”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Die Belastungen für Bürger und insbesondere die Verbraucherpreise hätten sich spürbar erhöht.
“Vor allem die Entwicklung der Preise bei Gas und Öl und in der Folge auch bei Kraftstoffen und Strom bringen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in akute finanzielle Nöte. Auch Handwerk und Logistikunternehmen ächzen unter den Belastungen. Mit den heutigen Beschlüssen, die auf SPD-Seite im Vorfeld unter Federführung von Anke Rehlinger verhandelt wurden, reagieren wir mit der Ampel-Koalition auf genau diese Nöte”, so die SPD-Politikerin.
Damit signalisierte Esken zugleich Wahlkampfunterstützung für Rehlinger, die sich als SPD-Spitzenkandidatin im Saarland bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag behaupten will. An konkreten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket nannte Esken die einmalige Energiepreispauschale für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen in Höhe von 300 Euro ein, den Kinderbonus von 100 Euro und die Aufdopplung der bereits vereinbarten Sonderzahlung an Grundsicherungsempfänger auf nun insgesamt 200 Euro. Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß werde die Spritpreise “effektiv” senken.
“Um auch Bus- und Bahnfahrer zu entlasten und vielleicht den einen oder anderen zum Umsteigen zu bewegen, werden zudem die Verkehrsträger im ÖPNV durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel dazu befähigt, ihre Monatstickets drei Monate lang für eine Flatrate von neun Euro zu verkaufen”, so Esken weiter.
Diese ganze Nummer stinkt vom Kopf her, denn das Geld fließt über die dann höhere Einkommenssteuer zum größten Teil an den Staat zurück. Wer mit den zusätzlichen 300 Euro eine gewisse Einkommensgrenze überschreitet, zahlt dann sogar noch was drauf, weil er höher versteuert wird! Ob auch Rentner und Azubis davon profitieren, ist auch noch nicht klar, denn diese “Entlastung” sieht erstmal vor, dass der Zuschlag über den Arbeitgeber zum Bruttogehalt ausbezahlt werden soll. Arbeitnehmer sollen sie nutzen, um die höheren Energiepreise abzufedern.
Noch mal von vorne: Der Staat nimmt über die Preiserhöhungen im Energiesektor vom Steuerzahler mehr als jemals zuvor ein, gibt davon etwas zurück (nicht aus eigener Tasche!) und kassiert zum Schluss wieder ein.
Das grenzt an Betrug, aber die Bürger wollen ja betrogen werden. Und es gibt keine Staatsanwaltschaft, die diese “kriminelle Energie” ausbremsen würde.
Hier noch ein Kommentar von Martin E. Renner:
(Mit Material von dts)
