Mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen Kriegsbefürwortung – landen die Grünen und Georg Restle bald alle im Knast?

Foto: Russisches Kriegsgerät (MOD, über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Jetzt könnte es für die grünen Kriegsbefürworter doch noch etwas eng werden- oder missverstehen wir hier etwas?

Seit dem 24. Februar haben Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des Ukraine-Krieges eingeleitet. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben) bei den Innen- und Justizministerien und Landeskriminalämtern der Bundesländer. In der Mehrheit der Fälle geht es demnach um die Verwendung des „Z“-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet.

Allein in Sachsen-Anhalt wurden seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 19 Verstöße gegen §140 des Strafgesetzbuchs erfasst, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. In 17 dieser Fälle ging es laut Angaben des Landesinnenministeriums um die Verwendung des „Z“-Symbols. Die Verwendung des Symbols wird in mehreren Bundesländern als rechtswidrige Unterstützung des russischen Angriffskriegs gewertet.

„Das Zeigen dieses Symbols in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn nach dem Gesamtkontext ein Befürworten oder Gutheißen des russischen Angriffskriegs zum Ausdruck gebracht werden soll“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg mit. Auch im Stadtstaat Hamburg wurden bereits mindestens 17 Verfahren wegen der Billigung des Angriffskriegs eingeleitet, in 16 davon ging es ebenfalls um die Verwendung des „Z“-Symbols. In Nordrhein-Westfalen sind dem Landesinnenministerium 37 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen §140 des Strafgesetzbuchs seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine bekannt.

„Davon hatten 22 Ermittlungsvorgänge das Z-Symbol als Zeichen der Solidarität mit den russischen Militärbefehlshabern zum Inhalt“, teilte eine Ministeriumssprecherin dem RND mit. Darüber hinaus wurden in Nordrhein-Westfalen seit dem 24. Februar mehr als hundert Sachbeschädigungen festgestellt, die in einem Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Auch dabei habe das „Z“ in etlichen Fällen eine Rolle gespielt, so die Sprecherin.

Nicht in allen Bundesländern werden Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs von den Behörden gesondert erfasst. Die tatsächliche Zahl der registrierten Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg dürfte deshalb noch um einiges höher sein. Dem bayerischen Justizministerium liegen beispielsweise keine Daten zur Zahl dieser Ermittlungsverfahren vor.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte jedoch, die bayerischen Staatsanwaltschaften gingen konsequent gegen Personen vor, die den Krieg öffentlich billigten. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt“, sagte Eisenreich. Der Minister sagte: „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“

Also: Wer sich ein eigenes Bild, oder eine eigene Meinung zum Ukraine-Krieg macht, dieses aber nicht zur offiziellen anti-russischen Propaganda passt, macht sich strafbar. So viel zum Thema Meinungsfreiheit, die hier nur noch eine leere Phrase ist.

Denn eine Frage bleibt in dieser Geschichte offen: Wurden jemals amerikanische Flaggen, der Schriftzug „USA“ verboten?

Und hier noch ein interessanter Hinweis (2018) für die Ermittler:

Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa Tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an.

(Mit Material von dts)