Berlin – Sieh an, sieh an, es geschehen noch Wunder. Dem Bundeswirtschaftsminister sitzt der Arsch dermaßen auf Grundeis, dass sogar seine ideologische Kruste anfängt zu bröckeln. Habeck lässt jetzt ernsthaft doch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus offen. Er sagte am Dienstag “RTL Aktuell”, dass sich bei dem erneuten Stresstest der Meiler ein “Sonderszenario” ergeben könnte. “Die Frage, die relevant gestellt werden muss, ist, ob die Stromnetzstabilität in diesem Jahr durch weitere Maßnahmen gesichert werden muss.”
Um ausreichende Rückspannung im Netz zu sichern, brauche man eine gewisse Kraftwerkskapazität. “Und jetzt schauen wir uns an, ob dieses Jahr so extrem ist, dass dafür noch mal neu ein Szenario aufgemacht werden soll.” Habeck nannte als Beispiele die derzeit vielen abgeschalteten AKW in Frankreich und möglicherweise zur Stromerzeugung fehlendes Regenwasser in den Bergen.
Die Einsparmöglichkeiten beim Gas durch Atomkraftwerke seien dagegen “sehr, sehr gering”, so Habeck. Man könne von etwa 0,5 bis 0,7 Prozent ausgehen. Die EU habe gerade beschlossen, 15 Prozent einzusparen.
“Also, das ist eine ganz andere Dimension.” Die Einsparmöglichkeiten stünden in keinem Verhältnis zu den Risiken und der gesellschaftlichen Debatte, die bei der Atomkraft ausgelöst werde. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass Russland in den nächsten Monaten womöglich gar kein Gas mehr liefern werde, sagte Habeck: “Ich glaube, das ist die richtige Einstellung, ja. Jedenfalls wird es nicht mehr werden.” Russland werde die Gasmenge immer weiter reduzieren, um den Druck immer weiter zu erhöhen. “Meine innere Einstellung ist: Wir haben uns jetzt lange genug angeschaut, was Putin macht.”
Deutschland sei aber nicht wehrlos. “Das wird hart werden, aber wir können auch zusammenstehen und damit Putin zeigen, was ‘ne Harke ist.”
In den Landesverbänden der Grünen deutet sich derweil ebenfalls ein Umschwung zugunsten längerer Laufzeiten der drei noch aktiven Kernkraftwerke in Deutschland an. Der “Bild” (Mittwochausgabe) sagten die Grünen-Landesvorsitzenden in NRW, Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer: “Die Option, Atomkraftwerke mit einer begrenzten längeren Laufzeit am Netz zu halten, um so einen Teil des Gases aus der Verstromung zu entnehmen und einzusparen, ist noch nicht vom Tisch. Wir beantworten diese Option aber entlang sicherheitsrelevanter Faktoren und nicht von Sympathie.”
Wie “Bild” unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den Ländern schreibt, schließen auch die Grünen-Landesverbände Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Thüringen, Bremen und Sachsen-Anhalt einen Streckbetrieb über den Jahreswechsel hinaus nicht mehr aus. Klar gegen eine Laufzeitverlängerung positionierten sich auf “Bild”-Anfrage Sachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Berlin. Laut anderer Medienberichten signalisieren auch die Grünen in Niedersachsen Ablehnung und drohen sogar mit einem Sonderparteitag.
Gute Nachrichten auch aus der Branche: Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands, hält eine rasche Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C nämlich sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. Der “Bild” (Mittwochausgabe) sagte Bühler: “Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand.”
Die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre “keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen”. Zwar sei der Aufwand bei den abgeschalteten Kraftwerken größer als bei den noch aktiven. Wie schnell die stillgelegten Kraftwerke wieder ans Netz genommen werden könnten, ist für Bühler “vor allem eine Frage des politischen Willens”.
Bei den stillgelegten Kraftwerken müssten “einige Prüfungen und Sicherheitschecks” erfolgen, auch der Zustand der Brennelemente müsste gesondert geprüft werden. Allerdings fand in den vom Netz genommenen Kernkraftwerken “kein Rückbau statt, sie wurden auch nicht in Teilen demontiert”, sagte Bühler zu “Bild”. Eine Analyse im Frühjahr habe ergeben, dass lediglich die Brennelemente herausgenommen wurden und im Abklingbecken liegen.
Daher sei jetzt zu prüfen, “ob sich in den vergangenen zwei, drei Monaten etwas verändert hat”. Für den TÜV-Geschäftsführer steht fest: “Die drei Kraftwerke befinden sich nach unserer Überzeugung in einem sicherheitstechnischen Zustand, der es möglich machen würde, sie wieder ans Netz zu nehmen.” Zur Frage, wie lange die drei 2021 stillgelegten, aber auch die drei aktiven Meiler noch am Netz bleiben könnten, erklärte Bühler: “Prüferisch wäre es möglich die Laufzeit der Kraftwerke sowohl um drei Monate als auch um drei Jahre zu verlängern.”
Demnach könnten die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C im Falle einer Wiederinbetriebnahme und die Kraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland im Falle einer Laufzeitverlängerung bis 2026 am Netz bleiben.
Bleibt jetzt nur noch die Frage, wie die SPD die ganze Sache sieht, ob es hier ebenfalls einen Sonderparteitag geben muss, bevor man sich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Bürger entscheidet. Und bis dann die Atomkraftwerke wieder in Gang gesetzt werden können, schreiben wir das Jahr 2024. (Mit Material von dts)
