Der Skandal um RBB-Intendant Schlesinger wird immer tiefer. Für den Umbau ihrer Chefetage wurde mehr als das Doppelte aufgewendet. Bisher ging man von 650.000 Euro aus. Inzwischen sind es bereits 1,4 Millionen Euro. Um das Ganze zu verschleiern, wurde in Tranchen von jeweils 200.000 Euro abgerechnet. Man war sich also durchaus seines kriminellen Tuns bewußt.
Von Thomas Schlawig
Der Blogger Feros Khan bringt es in seinem YouTube-Kanal „achse: ostwest“ auf den Punkt.
Das muss ein Ende haben, aber endgültig. Das Problem ist aber die Verflechtung von einem Filz (Politik) mit dem anderen Filz (Journalismus). Die Rundfunkanstalten sind Ländersache, aber welcher Ministerpräsident legt sich schon mit den Medien an, die ihn an der Macht halten. Nicht selten sitzen Ministerpräsidenten selbst in den Rundfunkräten. Wie lautet doch der Spruch über den Kölschen Klüngel? “Man kennt sich, man hilft sich”. Das gehört allerdings in eine Bananenrepublik und nicht nach Deutschland, aber wo liegt der Unterschied? Er ist leider nicht mehr erkennbar. Man darf gespannt sein, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben. Bekanntlich sind Staatsanwälte in Deutschland an die Weisungen der jeweiligen Justizminister gebunden. Und da kommt schon der nächste Filz ans Tageslicht. Unabhängige Justiz in Deutschland? Lachhaft. Eine gerechte Strafe für Schlesinger wäre für jeden Bürger, der an Recht und Gesetz glaubt, die Streichung der Pension sowie Schadenersatz. Das allerdings erst nach Verbüßung einer angemessenen Haftstrafe.
Justizsenator von Berlin ist seit Dezember 2021 übrigens der LINKE Jurist und Hochschulprofessor Lena Kreck. Das ganze nennt sich dann „Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin“.
rbb24.de schrieb dazu am 11.12.2021: „Die Berliner FDP-Fraktion kritisiert derweil die Besetzung des Justizressorts mit Kreck. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, äußerte am Samstag Zweifel an ihrer fachlichen Expertise. Er verwies darauf, dass Kreck vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen sei, da sie ihr Berufsleben “weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte”, so der FDP-Abgeordnete“. Aber – man kennt sich, man hilft sich. Und man darf gespannt sein, wie die Staatsanwaltschaft diesen Fall von Korruption, Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft behandeln wird.
Nennen sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie Hugh Carleton Greene, brit. Publizist
