Es gibt eine ganz einfache Formel für verantwortliche Politiker, Bürgerproteste im Vorfeld zu verhindern: Man macht einfach Politik zum Wohle des Volkes und nicht nur zum Wohle der Anderen, sorgt dafür, dass das schwer verdiente Geld der Steuerzahler sinnvoll für die Infrastruktur und Armutsbekämpfung eingesetzt wird – und hier wäre Friede, Freude, Eierkuchen.
Doch nein, weil Deutschland von Bolschewisten gekapert wurde, die den Staat und die Demokratie abschaffen oder zu ihren Gunsten einstampfen wollen, werden von den ebenfalls linksgedrehten Sicherheitsbehörden scharfe Geschütze aufgefahren und die kritischen Bürger im Vorfeld beleidigt und diskreditiert:
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts der hohen Inflation und der Energiekrise vor massiven Protesten im Osten. Derzeit braue sich etwas zusammen, “was mich mit Sorge erfüllt”, sagte Maier der “Welt” (Montagsausgabe). Er befürchte, dass in den kommenden Monaten “vor allem extremistische Kräfte auf die Straße mobilisieren”.
Darauf deuteten jedenfalls die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden hin. Hinter dieser Mobilisierung steckten oft Neonazis, Reichsbürger, Querdenker. “Diese Kräfte wollen der Bevölkerung noch größere Angst einjagen.”
Es gehe ihnen aber nicht um legitimen Protest gegen höhere Energiepreise. “Sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen. Die Leute sollen davon überzeugt werden, dass es in Deutschland eine andere, autoritäre Staatsform geben muss.”
Das Mobilisierungspotenzial solcher Aufmärsche hält Maier “für größer, als das bei den Corona-Protesten der Fall war”. Auch bei den Corona-Protesten seien demokratiefeindliche Narrative schon erkennbar gewesen. “Aber diese Aufmärsche waren meines Erachtens nur die Ouvertüre für das, was die Demokratieverächter für diesen Herbst und Winter planen.”
Der soziale Faktor sei dabei das Kernelement des Konflikts. “Die Krise spürt jeder im Geldbeutel. Die Frage ist, wie stark. Die Unterschiede zwischen Ost und West spielen da eine große Rolle. Diese werden in dieser zugespitzten Lage sehr deutlich.” Die Krisenresilienz sei im Osten viel geringer als im Westen, so der SPD-Politiker.
“Für viele Menschen bedeutet das: Verzicht. Kein oder weniger Urlaub, nicht mehr ins Restaurant, keine neuen Anschaffungen. Im Westen lässt sich das leichter abfedern, weil da mehr auf der hohen Kante liegt.”
In Richtung Bundesregierung sage er deshalb: “Die Folgen der Krise sind im Osten viel gravierender als im Westen. Die Bundesregierung sollte deshalb die soziale Frage noch einmal stärker in den Blick nehmen.” Man müsse jetzt die geringen und mittleren Einkommen entlasten.
“Es geht nicht nur um Hilfe für Transferempfänger. Die Krise trifft auch die mittleren Einkommen, allen voran Familien mit Kindern, mit voller Wucht”, so Maier.
Damit liefert Maier selbst die Argumente, die die Bürger auf die Straße treiben. Und wenn er dann im gleichen Atemzug von Demokratiefeinden spricht, die protestieren, zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Wer behauptet der Spruch: “Wir sind das Volk” wäre eine Nazihymne ist selber einer. Typen wie Maier sind die Demokratiefeinde und Extremisten, vor denen sie uns warnen. Sie haben den Boden des Grundgesetzes längst verlassen. (Mit Material von dts)
