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Zank und Streit um die „richtige“ Energiepolitik in der Dauerschleife

Bis in Deutschland mal eine Entscheidung gefallen ist, kann es Monate dauern und die Probleme werden eh nicht gelöst, weil man die Ursachen gar nicht bekämpfen will.

Hier einige Meldungen, die zeigen, dass es wohl noch etwas länger dauert, bis geholfen werden kann, weil jedes Grüppchen andere Vorstellungen hat, wie so ein Rettungsanker auszusehen hat, der das bereits sinkende Schiff noch tiefer und schneller in den Abgrund zieht:

Linksfraktion für Einmalzahlung von mindestens 1.500 Euro

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat zur Entlastung der Verbraucher von gestiegenen Energiepreisen hohe Einmalzahlungen pro Haushalt gefordert. „Eine Zahlung von 1.500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied wäre eine wirksame Maßnahme“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Mittwochausgaben). „Es ist grotesk, wenn der Finanzminister behauptet, für finanzielle Entlastungen wie diese sei kein Geld da, aber gleichzeitig eine Übergewinnsteuer für Unternehmen ablehnt, die in der Krise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger riesige Gewinne machen.“

Gerade Rentner wie auch Studierende könnten so spürbar entlastet werden. „Das nächste Entlastungspaket muss unter dem Motto stehen: nicht kleckern, sondern klotzen“, mahnte Mohamed Ali.

Mittelstands-Bund verlangt Entlastungen für Unternehmen

Der Deutsche Mittelstands-Bund hat mit Blick auf die Gasumlage und Inflation sofortige Entlastungen für kleinere und mittelständische Unternehmen gefordert. „Die Inflation wird durch das Auslaufen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts voraussichtlich wieder anziehen“, sagte der geschäftsführende Vorstand, Marc S. Tenbieg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wenn dann ab dem 1. Oktober die Gasumlage für eine zusätzliche Kostenbelastung sorgen wird, müssen sowohl Privathaushalte als auch kleine und mittlere Unternehmen – vor allem mit hohem produktionsbedingtem Energiebedarf – dringend entlastet werden. Am besten sofort, spätestens aber zum 1. Oktober.“ Die stark gestiegenen Energiepreise trügen bereits jetzt massiv dazu bei, dass Deutschland hohe Inflationsraten habe, ergänzte er. Weiter schlug Tenbieg eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie vor, um die Konjunktur zu stärken.

„Eine vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von 19 auf sieben Prozent für Privathaushalte wäre sinnvoll“, sagte er. „Der Staat darf kein Profiteur der hohen Energiepreise sein. Wenn Privathaushalte nicht entlastet werden, wird die Erholung der Binnenkonjunktur im Keim erstickt.“

Klöckner drängt Habeck zu Energiepreis-Konzept

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu gedrängt, ein Konzept zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorzulegen. Zur am Montag veröffentlichten Höhe der Gasumlage sagte sie am Dienstag: „Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Wer verteilen will, muss auch erwirtschaften.“

Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort sei aber kein Selbstläufer, warnte die Ex-Landwirtschaftsministerin. „Daher muss auch der Blick auf die Bedingungen für unsere Unternehmen gerichtet werden. Diese sind derzeit für die meisten alles andere als rosig: Energiepreisexplosion und Versorgungsunsicherheit, Arbeits- und Fachkräftekrise, Lieferkettenprobleme, steigende Lohnkosten, Rekordinflation.“

Das belaste die Wirtschaft massiv. „Die Rekordenergiepreise für unsere heimische Industrie bergen ernsthafte Folgen: Industriegüter werden massiv teurer, so dass sie kaum noch konkurrieren können mit ausländischen Produkten. Das gefährdet Arbeitsplätze, Gewinne und Steuereinnahmen“, warnte die CDU-Politikerin.

Die Gasumlage reihe sich in eine Reihe von zusätzlichen Belastungen ein, die auch für die Unternehmen immer bedrohlicher würden. „Vom Wirtschaftsminister erwarten wir deshalb, dass er ein Konzept mit konkreten Entlastungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorlegt. Dazu gehört auch, die Laufzeit der letztverbliebenen Kernkraftwerke zu verlängern, solange eine Gasmangellage droht. Das schafft nicht nur Versorgungssicherheit im Strom- und Gasmarkt, sondern entlastet auch die hohen Strompreise“, so Klöckner.

Grüne bestehen auf dauerhaft günstige ÖPNV-Tickets

Im koalitionsinternen Streit über weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für die Einführung eines dauerhaft günstigen ÖPNV-Tickets und eine zweite Energiepreispauschale ausgesprochen. Angesichts der hohen Energiepreise brauche man ein Herbst-Entlastungspaket, das auch bald bei den Bürgern ankommt, sagte sie der „Welt“ (Mittwochausgabe). Dazu sei es richtig, sowohl das Bürgergeld zu erhöhen als auch das Wohn- und das Kindergeld anzuheben.

„Zudem wäre eine Neuauflage der Energiepauschale als Direktzahlung an alle Haushalte und dauerhaft günstige ÖPNV-Tickets besonders geeignet, um die Bürgerinnen und Bürger sozial gerecht zu entlasten.“ Die FDP-Bundestagsfraktion erteilte diesen Plänen eine Absage. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Meyer sagte: „Eine Weiterfinanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund ist nicht umsetzbar.“

Es stehe den für den Nahverkehr zuständigen Bundesländern aber frei, „ein vergünstigtes Ticket anzubieten: Sie müssen es jedoch selbst finanzieren“. Meyer lehnte zudem die Zahlung einer zweiten Energiepauschale ab. „Breit gestreute Einmalzahlungen sind der falsche Weg, da sie die Inflation noch weiter anheizen würden.“

Deutschland habe ein Stromproblem und müsse „schlicht mehr Strom produzieren, um das Angebot zu erweitern und so die Preise zu senken“. Dazu sei unter anderem eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine passende Maßnahme, so der FDP-Politiker. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (SPD) regte im Streit über ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket die Einführung eines „Klima-Tickets nach österreichischem Vorbild“ an.

Dabei handelt es sich um ein Ganzjahresticket für den Nah- und Fernverkehr, das zum Regelpreis von 1.095 Euro abgegeben wird. Spahn sprach sich zudem für die Einführung von Energiespar-Anreizen und einen gedeckelten Preis für den Energie-Grundbedarf aus. Für jede gegenüber dem Vorjahr gesparte Kilowattstunde sollen die Haushalte zudem „eine Bonus-Gutschrift von 20 Cent“ erhalten.

Scholz kündigt Mehrwertsteuer-Lösung noch vor Gasumlage-Erhebung an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der jüngsten EU-Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage eine alternative Lösung noch vor Inkrafttreten dieser angekündigt. Die EU-Kommission werde mit dem Bund über einen Weg reden, wie man „das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen“ könne, sagte er auf Nachfrage am Dienstagnachmittag. „Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird“, sagte der Sozialdemokrat.

Man werde aber noch mehr machen, da es auch noch mehr Belastungen gebe und dem Parlament nach „schnellen Entscheidungen“ entsprechende Vorschläge machen, so Scholz. Nach den Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte der Kanzler zudem zur Situation rund um Israel und die Palästinenser, man unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung und rief Israel auf, dieser zuzustimmen und seine Siedlungspolitik zu ändern.

Merz wirft Bundesregierung chaotisches Vorgehen bei Gasumlage vor

Nach dem Nein der EU-Kommission zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Gibt es in dieser Bundesregierung eigentlich irgendjemanden, der angesichts der immer weiter steigenden Belastungen und der immer neuen Ankündigungen von Entlastungen noch den Überblick hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Problem der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage sei bekannt gewesen und „es hätte von Herrn Habeck vor der Verkündung der Umlage geklärt werden müssen“, kritisierte der Unionsfraktionschef.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag erklärt, Deutschland könne nicht auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten. Damit ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit seiner Bitte gescheitert, dass die EU für die Umlage eine Ausnahme machen solle. (Mit Material von dts)

 

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