Berlin – Darauf haben wir alle gewartet: Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat davor gewarnt, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stärker steigen müssen als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. “Es ist leider nicht ausgeschlossen, dass das Defizit in der Krankenversicherung noch höher ausfällt als die bisher vermuteten 17 Milliarden Euro, wobei die Dimension noch unklar ist”, sagte Baas dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). So werde die Krankenversicherung durch die Inflation unterm Strich belastet, weil die Kostensteigerungen höher seien als die Mehreinnahmen durch bessere Lohnabschlüsse.
Außerdem müsse befürchtet werden, dass die von Lauterbach geplanten Einsparungen zum Beispiel im Arzneimittelbereich nicht so hohe Einsparungen bringen wie erhofft. “Es kann daher durchaus sein, dass es nicht bei der von Minister Lauterbach genannten Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte bleibt”, sagte Baas. Diese Zahl sei ohnehin nicht im Gesetzentwurf des Ministers zur Stabilisierung der Finanzsituation fixiert.
“Alle Unwägbarkeiten, und die sind groß, gehen zu Lasten der Beitragszahlenden”, kritisierte Baas. “Es ist angesichts der hohen Inflation und der Energiepreisexplosion nicht akzeptabel, den Versicherten auch noch deutlich steigende Sozialbeiträge zuzumuten”, mahnte er auch mit Blick auf die Pflegeversicherung, in der ein Anstieg des Beitragssatzes von 3,05 auf 3,4 Prozent prognostiziert wird. Baas warnte vor noch höheren Defiziten im Jahr 2024.
“Klar ist auch, dass diese Beitragsanhebungen nur ein Vorgeschmack darauf sind, was 2024 notwendig sein wird, wenn nicht endlich nachhaltige Reformen kommen”, hob er hervor. Die bisherigen Reformschritte von Lauterbach nannte er ein Stückwerk. “Es ist, als ob Sie ein Pflaster auf eine eiternde Wunde kleben. Dann sieht man das Problem nicht mehr, aber in Wirklichkeit wird alles noch viel schlimmer”, so der Kassenchef.
Die wahren Gründe für die Kostenexplosionen in diesem Bereich werden natürlich verschwiegen, man will ja nicht als rassistisch gebrandmarkt werden. Und so wird es darauf hinauslaufen, dass die noch arbeitenden Bürger immer mehr belastet werden, bis es sich überhaupt nicht mehr lohnt, zu arbeiten. Dazu ein kleiner Hinweis:
Hartz-IV-Empfänger werden grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse (GKV), in der sie zuletzt versichert waren, pflichtversichert. Sie haben vollen Anspruch auf die Regelleistungen der Krankenkassen, dazu gehören auch die Familienangehörigen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft. Im Regelfall springt bei der Bezahlung das Jobcenter ein.
Doch da sieht es auch düster aus:
Die neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht ihre Behörde für Normalzeiten zwar NOCH finanziell gut gerüstet. Dann reiche die geplante Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 2,4 auf 2,6 Prozent aus, um ihren Aufgaben nachzukommen, sagte Nahles dem “Handelsblatt”. “Kommt es aber zur großen Krise, werden wir sehr schnell eine finanzielle Frage auf dem Tisch haben, die dann politisch beantwortet werden muss”, sagte die frühere Arbeitsministerin.
Dann gebe es drei Möglichkeiten: Leistungen massiv einschränken, Steuermittel in die Hand nehmen oder die Beiträge erhöhen. Die BA-Chefin bedauert, dass der Bund der Nürnberger Behörde für das bisher absehbare Defizit von zwei Milliarden Euro in diesem Jahr nur ein Darlehen gewähren will: “Ich hielte es für angemessen, wenn der Bund uns das Defizit erneut mit einem Steuerzuschuss ausgleicht”, sagte Nahles. (Mit Material von dts)
