Politiker trifft Bürger (Symbolfoto: Von N.Pipat/Shutterstock)

War klar: Bundesagentur kann Bürgergeld zum 1. Januar nicht voll umsetzen

 Nürnberg – Das war immer schon so sicher, wie das Amen in der Kirche: Wenn es darum geht, den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, ist der Staat (zum Beispiel durch die Finanzämter) immer sehr schnell. Wenn es aber darum geht, den Bürgern etwas wieder zu geben (indem man den Steuerzahlern etwas mehr abknöpft), kann das dann allerdings etwas länger dauern:

Die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, will die Einführung des Bürgergeldes am liebsten verschieben. „Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen“, sagte Schönefeld der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, das werden wir zum Januar umsetzen.“

Schönefeld verwies auf die komplexen Regeln: „Wir begrüßen die Neuausrichtung, seien es bessere Fördermöglichkeiten, das partnerschaftliche Miteinander oder den Entfall der Vorrangvermittlung. Der höhere Regelsatz ist richtig, denn die Preise steigen enorm. Wir werden das nicht alles zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehlt die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen.“

Zugleich mahnte sie: „Wenn die Einführung des Bürgergelds gelingen soll, ist eine auskömmliche Finanzierung wichtig. Es wäre schade, wenn etwa das Weiterbildungsgeld an fehlenden Finanzen scheitert.“ Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung reiche aus, so lange die Energiekrise nicht schlimmer werde, sagte Schönefeld: „Der Beitrag wird 2023 wie geplant wieder bei 2,6 Prozent liegen, die vorübergehende Absenkung auf 2,4 Prozent läuft zum Jahresende aus. Damit können wir in den nächsten Jahren auskommen – das gilt aber nur, sofern der Arbeitsmarkt stabil bleibt.“

Bleibt er aber nicht. Massenarbeitslosigkeit droht, die Preise werden weiter in die Höhe schießen und weitere Millionen Menschen werden in dieses Land strömen, um von diesem leckeren Kuchen etwas abzubekommen. Und damit ist dann natürlich auch das Bürgergeld wieder in Gefahr, muss neues Geld vom Steuerzahler erpresst werden. Dieser Kreislauf ist wahrlich des Teufels, sozialistisch eben. (Mit Material von dts)

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