Unsere parlamentarische Scheindemokratie fault vor sich hin und macht immer mehr Bürger zu Nichtwählern. Einfach, weil es keine Rolle spielt, wo man sein Kreuz macht. Denn letztendlich sind die Grünen immer in der Regierung – zumindest, was die nahe Zukunft betrifft.
Bereits jetzt tun sie schon so, als ob sie alleine regieren würden, wohl wissend, dass 85 Prozent der Wähler (also mindestens 90 Prozent der Bürger) sich bei der letzten Bundestagswahl gegen sie entschieden haben. Besonders abartig ist es, dass sie ausgerechnet jetzt am Hebel sitzen, wo es ums das Überleben einer ganzen Nation (wenn nicht sogar mehr) geht.
Arrogant, selbstgefällig, realitätsfern und ideologisch verblendet sind die Grünen, das haben sie wieder einmal auf ihrem Bundesparteitag bewiesen:
Die ehemalige Grünen-Parteichefin und aktuelle Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Beschluss der Grünen auf dem Parteitag in Bonn, zwei Atomkraftwerke für den Notfall bis April in der Reserve zu halten, verteidigt. Man habe bereits im Sommer geprüft, ob man für die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland weitere Ressourcen, wie z. B. Atomkraftwerke brauche: “Das hat Robert Habeck im Sommer geprüft, dass wir eigentlich in Deutschland, weil Atomkraft ja vor allen Dingen für Strom da ist, sehr stabil sind”, sagte Baerbock in der Sendung “RTL Aktuell”. Zugleich wolle man aber “für den absoluten Notfall” zwei Atomkraftwerke in der Reserve halten, auch um Frankreich zu unterstützen, wo viele Kraftwerke ausfielen.
“Das hat dieser Parteitag an diesem Wochenende mit bestätigt”, sagte Baerbock. Diese Haltung dürfte vor allem für Ärger mit der FDP sorgen. Die will die Atomkraftwerke nicht nur im Reservebetrieb, sondern ganz normal weiterlaufen lassen, bis die Krise vorbei ist.
Insgesamt zeigte sich die grüne Basis recht handzahm und hat die Linie der Parteispitze weitgehend durchgewunken. So wurden bis Samstagnachmittag unter anderem Gegenanträge abgeschmettert, die die Lieferung schwerer Waffen ausschließen, die Bundeswehr noch deutlicher als reine Verteidigungsarmee positionieren oder den Fliegerhorst Büchel schließen lassen wollten, wo angeblich Atomwaffen lagern sollen. Zwar gab es in der Debatte immer wieder kritische Beiträge, aber die waren am Rednerpult offenbar überrepräsentiert, die Anträge wurden stets in sehr großer Mehrheit ganz im Sinne der Parteispitze abgestimmt.
Bereits am Freitagabend hatte die “Bundesdelegiertenkonferenz”, wie der Parteitag bei den Grünen traditionell heißt, mit breiter Mehrheit für einen Antrag des Bundesvorstandes gestimmt, in dem auch ein Reservebetrieb von Atomkraftwerken über den 31. Dezember hinaus gebilligt wird, durch einen von von Jürgen Trittin beworbenen Änderungsantrag wurde lediglich noch eine Limitierung auf den 15. April 2023 eingefügt. Das allerdings engt den Handlungsspielraum der Grünen-Spitze in der Ampel-Koalition ein, insbesondere die FDP fordert einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) forderte den Koalitionspartner unmittelbar zum Einlenken auf und kündigte neue Gespräche an.
Man werde nun mit FDP und SPD weiter verhandeln. “Wir werden jetzt in den nächsten Tagen weitere intensive Gespräche führen müssen und ausloten müssen, ob eine Annäherung möglich ist”, sagte sie RTL/ntv. Der Parteitag geht noch bis Sonntag, und es bleibt abzuwarten, ob die Grünen wirklich alle Kröten schlucken: So wird auch noch über den umstrittenen Deal zum Kohleausstieg in NRW debattiert.
Der beinhaltet, dass der Energiekonzern RWE zwei Braunkohlekraftwerke länger am Netz lassen darf, dafür aber einen insgesamt früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung verspricht – im Jahr 2030. Dies war außerhalb der Partei oft so kommentiert worden, dass sich die Grünen über den Tisch haben ziehen lassen.
Derweil haben die Grünen in der Woche ihres Parteitages weiter in der Wählergunst verloren und fielen in einer Umfrage sogar noch hinter die SPD zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten bleiben stabil bei 19 Prozent.
Klar stärkste Kraft sind aber mit zusammen 28 Prozent (+1) weiterhin die Unionsparteien. Die FDP bleibt bei 8 Prozent, die AfD bei 15 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden unverändert 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Diese Umfrage zeigt wieder einmal, dass es zur Zeit überhaupt keine Partei gibt, die die Mehrheit der Bürger an der Spitze des Landes sehen möchte. Verständlicherweise. Sie zeigt aber vor allen Dingen, dass nur eine sektengleiche Minderheit Habeck und Baerbock in der Verantwortung sehen möchte.
Spielt aber wohl keine Rolle mehr, die Grünen fühlen und benehmen sich wie Alleinherrscher in diesem Land. (Mit Material von dts)
