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Linksradikale Retourkutsche: SPD will Twitter unter strengere Aufsicht stellen

Berlin – Ausgerechnet die SPD, die den Korridor der Meinungsfreiheit im linksradikalen Sinne verengt hat, sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und droht mit Konsequenzen. „Dass Twitter jetzt von jemandem übernommen wird, der das Netzwerk noch mal viel stärker politischer einsetzen will, halte ich für hochproblematisch“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Handelsblatt“. Sollte die „Meinungsvielfalt“ weiter angegriffen werden, müssten die Behörden „konsequent durchgreifen“.

Auch der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sieht die momentane Entwicklung „äußerst kritisch“. Mit einer halbierten Belegschaft werde Twitter die gesetzlichen Anforderungen an die Moderation von Inhalten und den Umgang mit Beschwerden in Europa nicht erfüllen können, sagte Zimmermann der Zeitung. „Das Bundesamt für Justiz muss deshalb Twitter unter verschärfte Aufsicht nehmen und bei Verstößen schnell und entschieden handeln.“

Hier erwarte er auch von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein „entschiedenes Handeln“. Laut dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz für Beschwerden über problematische Inhalte in sozialen Netzwerken zuständig und kann notfalls auch Bußgelder gegen die Plattformbetreiber verhängen. Zimmermann sagte: „Sollte Twitter den Anforderungen nicht nachkommen, drohen nicht nur Strafen gegen das Unternehmen, sondern auch gegen verantwortliche Manager.“

Ob ein für Deutschland verantwortlicher Manager bereit sei, persönlich mit mehreren Millionen Euro zu haften, dürfte die Diskussionen innerhalb des Unternehmens befeuern.

Weil es in dieser Zeit nicht mehr obsolet ist, den politischen Gegner an die Wand zu stellen, werden die finanziellen Daumenschrauben angesetzt, um sie fügig zu machen. Sozialisten eben. (Mit Material von dts)

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