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Polizeigewerkschaft fordert bundesweite Vorbeugehaft gegen Klima-Kleber-Terroristen

Der Terror der Klima-Kleber geht unvermindert weiter. Nun fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine bundesweite Vorbeugehaft für die, von den Mainstreammedien nach wie vor als „Aktivisten“ verharmlosten Linksextremisten. 

Neue Woche, frischer Kleber – und der Terror geht ungehindert weiter. Am Montag haben die kriminellen Klima-Klebender ihr  gemeingefährlichen Affentheater fortgesetzt und mehrere Straßen in Berlin blockiert. Die Gewerkschaft der Polizei erklärt auf ihrem Facebook-Accout am Montag:

„Wir gehen in die sechste Woche, in der tagtäglich einige Menschen meinen, sie könnten sich in Berlin auf den Asphalt kleben und diese Straftaten mit ihrer Überzeugung und Notwendigkeit legitimieren“. GdP-Sprecher Benjamin Jendro kritisiert weiter: „Der Klimawandel betrifft uns alle, Maßnahmen gegen ihn sind eine gesellschaftliche Aufgabe. Aber der Zweck heiligt auch dann nicht die Mittel, wenn man persönlich der Meinung ist, man habe Recht. Dass der demokratische Rahmen für die letzte Generation eine Art Verhandlungsbasis darstellt, die beliebig ausgedehnt werden kann, sieht man auf den Straßen der Hauptstadt, in Museen und Ministerien sowie in allen öffentlichen Statements. Wer nach Verurteilungen ganz offen um Spenden bittet, um Geldstrafen bezahlen zu können, verhöhnt den Rechtsstaat.“

Nun fordert der GdP, gegen die Klima-Terroristen nach bayrischem Vorbild vorzugehen:  „Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr“, so Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke gegenüber dem SPD-dominierten Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Kopelke kritisierte des Weiteren eine „fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr“. Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren. Die „Protestgruppe „Letzte Generation“ sorgt mit Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit für Schlagzeilen.

Von ihrer Forderung, diesen Klimahaufen als Kriminelle Vereinigung einzustufen, scheint die GdP abgerückt zu sein. Anfang November lehnte der Bundestag mit den Stimmen der SPD, FDP, Grünen und der Linken die Forderung aus den Reihen der Union und der AfD nach einer härteren Gangart gegen die Klima-Irren ab. Thomas Seitz (AfD) beschuldigte die „Letzte Generation“ des gezielten Rechtsbruchs. Es gehe nicht um zivilen Ungehorsam. Die „grüne RAF“ sei „mitten in der Entstehung“. Angesichts des zunehmenden Extremismus brauche es dringend ein Verbot dieser Organisation. Der vorliegende Antrag helfe bei der Bekämpfung der Klima-Extremisten definitiv nicht. Handwerklich schlechter gehe es kaum. „Wenn schon Populismus, dann bitte doch richtig“, sagte Seitz. Es handele sich um wenig durchdachte Überlegungen, die nicht zielführend seien. Eigentlich müsse man über einen Verbrechenstatbestand nachdenken, um wirklich abzuschrecken. (SB)

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