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Bürgergeld und Beamtenzuschüsse: Steuerzahler muss wieder bluten

Den einen gibt der Herr (in der Bundesregierung), den anderen nimmt er dafür umso mehr ab. Egal wie es die Ampel dreht und wendet, bei der Umverteilung ist der Steuerzahler IMMER der Dumme und wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt:

Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Mehr noch: „Aufgrund der Rahmenbedingungen, die beim Bürgergeld – im Vergleich zu Hartz IV – erweitert werden, ist eine Zunahme beim Empfängerkreis zu erwarten.“

Auch dadurch, dass der „Vermittlungsvorrang“ wegfalle, dürfte die durchschnittliche Verweildauer in der Grundsicherung zunehmen. „Die Kosten des neuen Grundsicherungssystems werden wohl deutlich steigen und könnten mit Blick auf die weitgehende Übernahme von Miet- und vor allem der hohen Heizkosten für die Steuerzahler noch teure Überraschungen bergen“, warnte der Präsident des Steuerzahlerbundes. „Der Kompromiss der Politik für das neue Bürgergeld birgt Sprengkraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Holznagel.

„Die Folgekosten für die Steuerzahler dürfen nicht unterschätzt werden. Viele Bürger und Betriebe müssen sich derzeit deutlich einschränken – ob durch steigende Energiekosten, eine hohe Abgabenbelastung oder den zunehmenden Arbeitskräftemangel.“ Die „wirtschaftliche Substanz“ Deutschlands sei deshalb an vielen Ecken und Enden bedroht, zugleich müssten Bürger und Betriebe immer mehr Staatsleistungen über ihr Steuergeld finanzieren.

„Wir brauchen aber ein ausgewogenes und zielgenaues System von Geben und Nehmen, von Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen in Not, um eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu schaffen.“

Vergiss es, denn das war noch gar nicht alles:

Rund 1,7 Millionen Beamte und Richter in Deutschland sollen Zuschüsse von je bis zu 10.000 Euro erhalten. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steigt der sogenannte Familienzuschlag bereits zum 1. Dezember, berichtet die „Bild“. Demnach soll im Südwesten eine dreijährige Rückwirkung bis zum 1. Januar 2020 greifen.

In NRW ist geplant, bei einer einjährigen Rückwirkung zusätzlich einen regionalen Ergänzungszuschlag auszuschütten. In beiden Fällen sollen für Beamten-Familien, die in teuren Städten wie Stuttgart, Köln oder Düsseldorf leben, Erstattungen von bis 7.200 Euro (Baden-Württemberg) und bis zu 10.170 Euro (NRW) fällig werden. Hintergrund sind steigende Mietkosten und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, wonach die Bezüge an die Preisentwicklung anzupassen seien.

Die meisten Bundesländer wollen zügig nachziehen, schreibt die Zeitung weiter. In Bayern zum Beispiel berät derzeit das Kabinett über Höhe und Datum. Hessen überweist den Aufschlag zum 1. April.

Berlin, wo ebenfalls zum 1. Dezember die Bezüge erhöht werden, will auf Rückwirkung und Nachzahlungen verzichten. Von der Entscheidung der Verfassungsrichter profitieren neben den Beamten auch viele Richter selbst. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler sagte der Zeitung: „Die Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Der Eindruck entsteht, dass Lohn-Entscheidungen besonders positiv ausfallen, wenn die Entscheider selbst davon betroffen sind.“ Verfassungsrechtler Thorsten Schmidt von der Universität Potsdam sagte unterdessen, dass die Nachzahlung „juristisch nicht geboten“ sei. Die Länder hätten Gestaltungsspielraum, aber keinen Freibrief.

Und nun raten Sie mal, wer diese großzügigen Zuschüsse finanzieren muss

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